13.42

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir Freiheitliche werden beiden Anträgen, also auch dem Regierungsantrag, nicht zustim­men, sondern sie ablehnen. Ich begründe Ihnen das wie folgt: Aus unserer Sicht ist es unerklärlich, dass man in Zeiten wie diesen so einen Antrag stellt, da seit Wochen und Monaten nicht nur von den Skandalen der ÖVP, sondern auch von der Situation an den Grenzen der Republik Österreich, die durch die Arbeit von Schleppern in fast ähnlichen Dimensionen wie 2015 überschwemmt werden, weshalb die Polizei schon das Bun­desheer zu Hilfe nimmt, in den Medien berichtet wird.

Ich sage Ihnen gleich: Es geht uns jetzt nicht um die Kinder. Zu meinem Vorredner, Kollegen Brandweiner: Es ist bezeichnend für die selbst ernannte – das ist sie ja eigentlich nicht mehr! – Sicherheitspartei ÖVP, die ständig nur selbst den Innenminister stellen darf, dass solch ein Antrag durch Kollegen Sieber unterstützt wird. Redet ihr nicht mit den Polizisten und Soldaten darüber, was diese tagtäglich mit Flüchtlingen, die über die Grenze kommen und von denen 16-Jährige, 17-Jährige, die schon graue Haare aufweisen, falsche Papiere vorzeigen, mitmachen? Man weiß ja schon, dass die mindes­tens 25 bis 30 Jahre alt oder noch älter sind. Die Altersfeststellung kostet extrem viel Geld und belastet die Exekutive in Österreich – aber ihr kommt jetzt mit diesem Antrag daher.

Wir Freiheitliche sind sofort dabei, wenn es um wirkliche Kinder – also bis zur Straf­mündigkeit, bis zum 14. Lebensjahr – geht. Das wäre ein super Antrag, da wären wir dabei. Macht aber doch den Schleppern nicht die Tür auf und schafft damit für die Polizei und für die Exekutive eine Erschwerung, indem ihr mit minderjährigen Flüchtlingen daherkommt! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Um Gottes willen, wo lebt ihr denn?

Schon jeder dritte, vierte Flüchtling ist minderjährig. Die Schlepper wissen das, das alles hat ja System, das ist ja alles mafiös organisiert. Ihr stellt euch aber jetzt damit hierher – da muss sich doch jeder Soldat und jeder Polizist in dieser Republik mehr oder weniger verraten vorkommen. (Abg. Shetty: Unfassbar! – Abg. Stögmüller: Können Sie die Behauptung belegen?!)

Ich verstehe es ja bei den Grünen. Es ist ja schon wieder nett, dass die Grünen euch die Mauer machen, das verstehe ich alles. Ich verstehe die Intentionen, auch die Intention für den Antrag der Kollegin Kucharowits verstehe ich. Bei euch, die ihr euch immer als die Sicherheitspartei, die Unterstützer der Beamten aufspielt, verstehe ich aber nicht, dass ihr so etwas unterstützt und dass euch nichts Besseres einfällt. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Ihr sagt: Im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten, unserer Soldatinnen und Sol­daten, die an der österreichischen Grenze tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten, machen wir für die Illegalität die Tür zu!, und kommt dann mit so einem Antrag, der quasi den Schleppern sagt: Schiebt Flüchtlinge mit illegalen Papieren nach Österreich und macht alle zu Minderjährigen! (Abg. Brandweiner: Sehr kreativ!) – Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht, dafür fehlt mir das Verständnis, und das geht in eure Richtung als selbst ernannte Sicherheitspartei, die ihr schon lange nicht mehr seid. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.