13.50

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Neßler hat es in ihrem Rede­beitrag auf den Punkt gebracht: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und alle Kinder haben die gleichen Rechte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Darauf haben wir uns in Österreich schon lange committet – schon lange aufgrund der UN-Kin­derrechtskonvention, aber natürlich auch aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes be­treffend Kinderrechte.

Ich sage: eigentlich, weil das leider nicht für alle Kinder in Österreich gilt. Es gilt nämlich genau für jene Kinder nicht, die nach Österreich geflüchtet sind. Für diese gelten an­scheinend nicht alle Rechte, und das ist absolut traurige Realität.

Sie kommen in Österreich an, haben eine unfassbare Fluchterfahrung, sind traumatisiert, sind – es ist angesprochen worden – die vulnerabelste Gruppe, waren konfrontiert mit Gewalt, mit sexueller Ausbeutung, ja, und mit Menschenhandel, auch mit militärischer Ausbeutung oder auch mit Kinderarbeit. Wir können uns das in Österreich nicht vor­stellen, aber das ist die Realität von vielen Kindern, die sich auf den Weg machen mussten, um ein besseres Leben zu haben. Deshalb gilt es, in Österreich, endlich, end­lich alles zu tun, damit alle Kinder zu diesen Rechten kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, wir als Sozialdemokratie haben einen Antrag eingebracht, der genau das behandelt, nämlich Obsorge ab dem ersten Tag. Es ist nämlich unfassbar, hier allein zu sein, auch nicht kindgerecht untergebracht zu sein, keine Bezugsperson zu haben – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man das Asylverfahren beendet hat. Das geht so nicht!

Und ja, ich finde es wichtig und gut, dass ÖVP und Grüne unseren Antrag aufgenommen haben – aber eben nur bedingt. Kollegin Neßler! In eurem Antrag steht leider nichts von Obsorge ab dem ersten Tag, ihr sprecht davon, dass es „schnelle Obsorge“ geben soll. Es braucht sie aber eben ab dem ersten Tag, an dem die Kinder und Jugendlichen unbegleitet hier ankommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür setzen wir uns einfach verstärkt ein, und dafür braucht es – Frau Bundesministerin, deswegen ist der Antrag auch an Sie adressiert – ganz klar mehr Gelder in den Ländern. Es braucht mehr SozialarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden, in den Bezir­ken, die dann auch für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig sind. Das braucht es drin­gend, einfach im Sinne der Kinder, damit alle Kinder wirklich zu ihrem Recht kommen, nämlich zu ihrem Recht auf Schutz und zu ihrem Recht auf ein kindgerechtes Leben.

Ich bitte Sie wirklich, das mit aller Vehemenz zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.