17.05

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Endlich wird heute einmal auch im Rahmen einer Regierungsvorlage über Elementar­pädagogik diskutiert. Man möchte eigentlich fast schon jubeln – aber auch nur fast, weil es in der Regierungsvorlage, die da am Tisch liegt, das ist ja auch schon ausgeführt worden, vorwiegend um Adaptierungen geht, was Berufsbezeichnungen anbelangt. Na­türlich geht es auch um eine Personalinitiative, die gesetzt wird, um einen Quereinstieg zu ermöglichen, aber, Herr Bundesminister und werte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen und der ÖVP, das kann und darf ganz einfach nicht das Einzige einer Kinder­bildungsinitiative sein! (Beifall bei der SPÖ.) Da braucht es mehr – bedeutend mehr! –, aber leider machen Sie im Moment nicht mehr, denn auch im Budget ist nicht mehr zu finden.

Es braucht zum Beispiel dringend eine bessere Bezahlung für PädagogInnen, für Be­treuerInnen, weil da – ganz ehrlich – tagtäglich ungemein viel geleistet wird. Die Entloh­nung aber ist, mit Verlaub, ziemlich mau. Auch in der Coronakrise waren sie System­erhalterInnen, und das Einzige, das kam, war Applaus – und auch mit dem ist es jetzt schon ein bisschen vorbei. Deshalb auch: Volle Solidarität mit den PädagogInnen, Be­treuerInnen und AssistentInnen, die gestern auf den Straßen waren, die heute auf den Straßen sind und die auch morgen auf den Straßen sein werden, bis zu dem Zeitpunkt, Herr Bundesminister, an dem sie endlich Ihr Gehör finden!

Es braucht außerdem ein einheitliches System für ganz Österreich. Es kann, glaube ich, niemand verstehen, warum es für Kinder am Neusiedler See anders ist als am Boden­see. Deshalb braucht es dringend den bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen, den wir schon so oft gefordert haben, den wir aber noch immer nicht auf die Füße gebracht haben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Der, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, soll bitte auch kostenlos sein, denn es darf nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen, ob ein Kind in die Kinderkrippe geht und da­mit Bildung erfährt oder nicht. Ganz ehrlich, drei Bundesländer machen es vor – Wien, das Burgenland und Kärnten –, und es wäre höchst an der Zeit, in ganz Österreich den kostenlosen Bildungsplatz von Anfang an auf die Füße zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht, ganz ehrlich, außerdem einen Kindergarten, der den Öffnungszeiten der Arbeitswelt entspricht und der nicht um 12 Uhr schließt, der nicht mehr als fünf Wochen Urlaub im Jahr hat. Das kann man sich nämlich nur dann leisten, wenn man das notwen­dige Kleingeld hat und Babysitter bezahlen kann oder durch Zufall Großeltern hat, die nicht mehr erwerbstätig sind. Deshalb ist es ziemlich traurig, dass wir im Jahr 2021 noch immer diesen Zustand in Österreich haben. Und klar – apropos Geld –: Es braucht ganz eindeutig und dringend mehr Geld, und es braucht mehr Geld, als die 15a-Vereinbarun­gen hergeben – das reicht ganz einfach nicht!

Werfen wir einen Blick zurück! Es ist so unfassbar niederträchtig, dass eigentlich im Jahr 2017 die Gelder – ob jetzt für die Kinderkrippen, die Kindergärten, aber auch die Nachmittagsbetreuung und die Ganztagsschulen – auf die Füße gebracht worden wären – nämlich 1,2 Milliarden Euro für Kinder, für Eltern, für PädagogInnen und Be­treuerInnen – und diese leider aufgrund der Selbstprofilierung des Sebastian Kurz und des Systems der ÖVP gestohlen wurden, nämlich den Kindern, den Eltern und vor allem den Frauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist wirklich unerträglich und erschütternd, deshalb umso mehr und umso lauter: Her mit den 1,2 Milliarden Euro, die Herr Kurz bewusst versemmelt hat! Es braucht ganz einfach wirklich dringend mehr Geld für die Kinder, eine bessere Bezahlung für die Päda­gogInnen und BetreuerInnen und den kostenlosen Kindergarten überall, für alle Kinder in Österreich. Und: Bitte mehrknoedel.at der Kinderfreundinnen und Kinderfreunde un­terstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.