für den wir eigentlich da sind. Am Sonntag ist keine Wahl, auch am Sonntag danach ist keine Wahl, und viele Sonntage danach wird es auch keine Wahl geben. Daher bitte ich Sie einfach um die Vernunft, dass wir in der Zeit, die wir dazwischen haben, einmal das Richtige tun.
Da plädiere ich ganz klar an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Wir wollen eine Zukunftspolitik machen. Ich habe vorhin gezählt: Herr Dr. Kassegger und Herr Dr. Fuchs, die beide gesprochen haben, haben zusammen acht akademische Titel. Da kann man erwarten, dass sie evidenzbasiert handeln und denken.
Es gibt klare Fakten. Da ist die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen; die Geimpften haben eine Inzidenz von 383 und die Ungeimpften von 1 734. Das ist das Vierfache. Heute: über 10 000 Neuinfektionen, 458 Schwerkranke auf den Intensivstationen. Meine Herren (in Richtung FPÖ), auch Sie haben eine Verantwortung, und Sie können die Verantwortung nicht auf die Regierung oder sonst wohin abschieben. Sie tragen diese Verantwortung mit. Wenn Ihr Generalsekretär Schnedlitz Videos verschickt, die Tausende Male geteilt werden, in denen gesagt wird, man werde in die Spritze gedrängt, ist das einfach nur populistisch. Lassen Sie diesen Blödsinn und helfen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir leiten alle Anfragen, die jetzt im Wirtschaftsbund von verzweifelten Unternehmerinnen und Unternehmern kommen, weiter. Ich werde denen einfach das Video schicken und sagen: Wenden Sie sich dorthin! Es gibt nämlich eine Wintersaison – das ist das Einzige, was vor der Tür steht, keine Wahl, sondern eine Wintersaison, die es geben wird –, und dafür haben wir alle unsere Verantwortung zu tragen.
Ganz kurz zur Wirkungsorientierung des Budgets: Ich möchte mich bei Frau Dr.in Gschiel und ihrem Team in der Parlamentsdirektion, die tolle Arbeit geleistet haben, bedanken. Wir haben jetzt einen Bewertungsrahmen, quasi eine Art Kompass, mit dem wir unsere Budgets den 17 Feldern der Agenda 2030 zuordnen können. Ich glaube, das bringt ganz, ganz viel. Wir können uns einschätzen, wir können sehen: Wo ist Handlungsbedarf?
Ich möchte alle noch einmal einladen, im kommenden Jahr daran mitzuwirken, dass wir gemeinsam dieses Jahr im Rahmen der SDGs befüllen und dass jeder seinen Beitrag leistet. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten! Die Menschen brauchen jetzt einmal Sicherheit, sie brauchen Zuversicht, Klarheit. Auch da, muss ich ehrlicherweise sagen, gibt es vielleicht in der Kommunikation des Herrn Gesundheitsministers schon ein bisschen Nachbesserungsbedarf, aber auch das werden wir hinkriegen, wenn alle mithelfen.
Am kommenden Sonntag hat Johannes Namenstag – herzlichen Glückwunsch –, aber es findet keine Wahl statt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen geht, aber so eine Budgetwoche ist für uns keine besonders große Hetz. Man geht Kapitel für Kapitel, Euro für Euro durch, die Kritik aber ist eigentlich überall dieselbe: Von der Klopapierrolle im Bundeskanzleramt bis zur Briefmarke von Magnus Brunner ist eigentlich alles ein Skandal, alles vollkommen abzulehnen und überhaupt das Letzte. – Ich finde es schade, dass wir das Gefühl dafür, Dinge differenziert zu sehen, verloren haben.
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