Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 108

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

eine Gesellschaft, für uns alle ist es relevant, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie für ihre Familien sorgen können. Und weil wir heute das Budget diskutieren, ist es, glaube ich, auch angebracht, zu erwähnen, dass das wiederum die Grundlage dafür ist, dass wir alles in unserem Land finanzieren können  vom Sozialstaat bis zum Bildungs­system, von der Pension bis zum Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Erlauben Sie mir daher, zu Beginn dieser Debatte zum Budget vor allem all jenen zu danken, die einen Beitrag dazu leisten, dass Österreich ein wirtschaftsstarkes Land ist, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben und dass wir auch all das, was unser Land ausmacht – das Sozialsystem, das Bildungssystem, unsere Pensionen und vieles mehr – finanzieren können. Zum ersten möchte ich den Unternehmerinnen und Unter­nehmern danken, die Arbeitsplätze schaffen, zum zweiten allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich fleißig ihren Beitrag leisten – und ganz besonders, weil wir das Budget diskutieren: ein großes Danke an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in unserem Land dafür sorgen, dass Österreich so aufgestellt ist, wie es aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich so ehrlich müssen wir sein ‑, sollten wir uns auch alle eingestehen, dass es einige globale Trends gibt, die auch auf unser kleines Österreich mehr und mehr Auswirkung haben werden. Europa verliert im internationalen Vergleich an Wirtschaftskraft. Vor der Finanzkrise vor 15 Jahren waren von den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt noch fast die Hälfte in Europa. Mittler­weile sind es nur noch halb so viele. Das Wachstum in Asien, in China zum Beispiel, liegt in diesem Jahr bei über 8 Prozent, in den USA bei 6 Prozent, also deutlich über jenem innerhalb der Europäischen Union. Die Lieferketten sind weltweit unter Druck ge­raten, und auch das hat Auswirkungen auf Betriebe und wichtige Arbeitgeber bei uns im Land. Und die Inflation, ein vielleicht für viele sperriger Begriff, führt zu einer unmittelba­ren Teuerung in unserem Land, gerade, was Güter des täglichen Bedarfs betrifft.

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir als kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern diese globalen Trends weder stoppen noch beeinflussen können. Was aber schon mög­lich ist, ist, zu versuchen, mit einem Budget und einer Steuerreform bestmöglich darauf zu reagieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Österreich auch in Zu­kunft gut entwickeln kann (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die diese Steuerreform verhandelt und ausge­staltet haben, allen voran beim Finanzminister, denn diese Steuerreform macht es mög­lich, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich entlastet werden. Die Lohn- und Einkommensteuer sinkt von 35 auf 30, von 42 auf 40 Prozent, die Sozialversi­cherungsbeiträge werden gesenkt, und die großen Profiteure dieser Reform sind Men­schen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren, weil diese das Rückgrat unseres Landes sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wir haben, noch in der Koalition mit der Freiheitlichen Partei, eine Trendwende in unse­rem Steuersystem eingeleitet, mit der Einführung des Familienbonus. 1 500 Euro pro Kind waren eine erste Veränderung in die Richtung, dass Familien, die doppelt einen Beitrag leisten – also arbeiten gehen und Kinder großziehen –, steuerlich entlastet wer­den. Das sind 100 Euro pro Monat, was gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Ein­kommen ein relativ hoher Betrag ist.

Dieser Familienbonus wird noch einmal von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht. Ich hoffe, dass das nicht die letzte Erhöhung ist, aber es ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Wertschätzung von Familien, denn sie sind es, die arbeiten gehen, die Kinder großzie­hen und somit die Zukunft unseres Landes absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite