Zum Dritten – auch wenn es von manchen auch heute wieder kritisiert worden ist –, auch da ein klares Bekenntnis: Ja, wir führen bei dieser Steuerreform eine CO2-Bepreisung ein. Ich halte es für einen sinnvollen und richtigen Schritt, mittelfristig unser Steuersystem in die Richtung weiterzuentwickeln, dass wir den Faktor Arbeit stetig entlasten und gleichzeitig natürlich umweltschädliches Verhalten auch mehr und mehr einen Preis bekommt. Das ist eine Transformation, die man nicht mit dem Holzhammer durchführen sollte. Das ist eine Transformation, die Zeit braucht, aber es ist eine wichtige Transformation, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bringen – und daher auch ein klares Bekenntnis zu dieser Einführung der CO2-Bepreisung im Sinne einer ökologischen und ökonomischen Ausgewogenheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal ein Danke an alle, die diese Reform verhandelt haben, aber auch an all jene, die hoffentlich Budget und Steuerreform auch mit ihrer Stimme hier im Hohen Haus unterstützen und somit auf den Weg bringen!
Erlauben Sie mir aber auch, neben diesem Thema noch ein paar Worte zur aktuellen Coronasituation zu verlieren.
Ich habe bei der Debatte in den letzten Tagen, insbesondere in den sozialen Medien, ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass von manchen das Gefühl geschürt wird, dass die Impfung nicht wirken würde, dass wir trotz Impfung nicht sicher wären, dass die Impfung wertlos sei, weil man sich ja ohne geimpft zu sein anstecken könne, und mit Impfung genauso. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Ich glaube, dass das ein Thema ist, das man nicht emotional (Abg. Wurm: Rational!) oder als Glaubensfrage behandeln sollte, sondern dass es ein Thema ist, bei dem wir ganz genau auf die Fakten schauen sollten.
Ich habe im Sommer gewagt, zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden. (Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe gesagt, dass jeder, der nicht geimpft ist, sich früher oder später anstecken wird: wenn nicht im Sommer, dann im Herbst, wenn nicht im Herbst, dann im Winter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Unabhängig davon, ob man jetzt ein Impfgegner oder ein Impfbefürworter ist, ob man skeptisch gegenüber der Impfung ist oder nicht, ein Faktum sollten wir uns alle bewusst machen: Wenn wir auf die letzte Woche blicken, dann sehen wir, die Siebentageinzidenz – also eine durchaus relevante Messgröße – bei den Geimpften war fast 350. (Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!) Das heißt, alle, die sagen, man kann sich trotz der Impfung anstecken, es gibt Impfdurchbrüche, haben vollkommen recht. (Abg. Wurm: Bravo!) Die Siebentageinzidenz der Ungeimpften lag allerdings mehr als vier Mal höher, bei über 1 700. (Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzidenz ...!) Die Wahrheit ist also nicht nur, dass die Impfung wirkt, sondern die Wahrheit ist auch, dass jeder, der nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken. Ich möchte fast sagen, er wird sich früher oder später garantiert anstecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In diesem Sinne, trotz aller Emotionalität bei diesem Thema, meine Bitte an alle, die noch nicht geimpft sind: Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen! (Abg. Deimek: ... 40 Prozent ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer, wie es wirklich ausschaut ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer ...!) Schauen Sie sich diese Zahlen an! Erwägen Sie Ihr ganz persönliches Risiko und seien Sie sich bewusst, dass Sie durch die Impfung nicht nur sich selbst schützen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Infektionsgeschehen in Summe sich verlangsamt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)
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