Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 123

habe Ihnen auch im Ausschuss schon ein Lob dafür ausgesprochen. Diese werden inhouse gemacht, was sicherlich die kostengünstigste Variante ist, und die Qualität, wie man sieht – und das ist wichtig –, leidet keineswegs darunter. Selbst kritische Stimmen müssen zugestehen, dass die Aufbereitung der Berichte in den letzten Jahren unter Präsidentin Kraker deutlich aussagekräftiger und anschaulicher wurde. Dafür ein großes Lob nicht nur an Sie, sondern auch an Ihr gesamtes Team, dass es zu dieser positiven Veränderung gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir daran besonders gefällt, ist, dass die Berichte nicht nur für uns Abgeordnete und unsere Kontrollarbeit im Rechnungshofausschuss, sondern immer mehr auch für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und damit aussagekräftiger werden, weil da der Finger ganz klar in die richtigen Wunden gelegt wird. Damit können Sie Ihr Ziel, nämlich quasi ein Motor zur Beseitigung von Misswirtschaft im staatlichen Bereich zu sein, immer effektiver verfolgen und auch besser erreichen.

An uns wird es liegen, weiterhin die Empfehlungen des Rechnungshofes nach und nach aufzuarbeiten und damit auch den BürgerInnen zu zeigen, dass ein behutsamer und sparsamer Umgang mit ihrem Steuergeld nicht nur das Ziel, sondern unser aller Pflicht ist – eine Aufgabe, die wir jeden Tag bestmöglich zu erfüllen versuchen, und das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Der letzte Blaue im Saal!)

13.26.38

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Werte Zuse­her! Jeder Einzelne von uns kennt das Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, und genau die so wichtige Kontrolle in unserem Staat führt der Rechnungshof aus. Der Rechnungshof ist zuständig für circa 6 000 Einrichtungen. Er prüft die gesamte Staats­wirtschaft: Das sind auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene öffentliche Stellen, An­stalten, Fonds sowie Unternehmungen, an denen der Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist.

Die Coronapolitik der Bundesregierung hat uns erneut gezeigt, wie wichtig der Rech­nungshof als unabhängiges Kontrollorgan in unserem Staat ist. Bereits im Vorjahr, aber auch dieses Jahr wurden die Aufgaben des Rechnungshofes durch umfassende Prüfun­gen der Coronamaßnahmen maßgeblich erweitert.

Der Rechnungshof kritisierte beispielsweise erst kürzlich in seinem mehr als 200-seitigen Bericht die Coronapolitik von Bund und Ländern, er bezeichnete sie als chaotisch, un­übersichtlich und beanstandete, dass unterschiedliche Daten und Regelungen das Ver­trauen in die Politik und die Bereitschaft zur Einhaltung der Maßnahmen immens ge­schwächt haben.

Durch die zusätzlichen Prüfungen des Rechnungshofes wird aber auch mehr Budget gebraucht. Der Budgetentwurf für 2022 sieht Auszahlungen in der Höhe von 37,4 Millio­nen Euro vor, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 2,4 Prozent. Für das Jahr 2022 sind 323 Planstellen im Personalplan vorgesehen. Tatsächlich gibt es mit 1. November 2021 284 Vollbeschäftigte. Das eigentliche Vollbeschäftigungsäquivalent von 290 wird dieses Jahr nicht erreichbar sein. Mit dem Budget besteht weiterhin eine deutliche Differenz zwischen der Anzahl der Vollbeschäftigten von 284 und jener der Planstellen im Personalplan von 323, weil ganz einfach die verfügbaren Budgetmittel dafür nicht ausreichen. Durch die Erhöhung des Personalaufwandes im Ausmaß von