Kommen wir zum Budget! Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen, ich finde es echt erstaunlich, wie Sie es jedes Jahr aufs Neue schaffen, ein Budget vorzulegen, das genau für eines gut ist, nämlich für die Rundablage.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal legen Sie ein Budget vor, das keine einzige Ihrer jetzigen diskriminierenden, evidenzbefreiten Coronazwangsmaßnahmen auch nur irgendwie berücksichtigt. Wieso sonst lassen Sie alle Hilfen im Sport auslaufen? Sportligenhilfsfonds – nicht verlängert, NPO-Fonds – nicht verlängert, Sportbonus im kommenden Jahr – nicht vorgesehen. Da frage ich mich schon, sehr geehrte Damen und Herren, ob Sie ernsthaft glauben, dass all Ihre jetzigen 2G-Maßnahmen oder sogar der Lockdown, der wahrscheinlich bald kommen wird, keinerlei Auswirkungen im Jahr 2022 haben werden.
Glauben Sie ernsthaft, weil Sie den Sportligenfonds nicht verlängern, dass die Sportligen, die Bundesligen keine Einnahmenverluste mehr haben werden? Glauben Sie ernsthaft, da Sie den NPO-Unterstützungsfonds nicht verlängern oder ihn auslaufen lassen, dass die Vereine – Vereine, denen dank Ihrer Coronamaßnahmen mittlerweile unglaubliche 500 000 Mitglieder abhandengekommen sind, weil sie keinen Sport mehr machen durften und weil sie sich die Mitgliedsbeiträge teilweise nicht mehr leisten konnten – jetzt schon über den Berg sind? Glauben Sie ernsthaft, dass die Millionen, die Sie jetzt im Wege des Sportbonus für Neumitglieder vergeben, nicht sofort wieder verpuffen, wenn Sie jetzt gleichzeitig wieder den Sport in Vereinen oder auch in Fitnesscentern verbieten und diese für einen großen Teil der Bevölkerung schließen? Glauben Sie das wirklich, oder ist Ihnen das, sehr geehrte Damen und Herren, einfach egal?
Ist das Ihre Form von verantwortungsvoller Budgetpolitik, dass Sie weitere Lockdowns nicht einmal ansatzweise einkalkulieren? Ist das Ihre Form von verantwortungsvoller Budgetpolitik, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ein Budget auch kurzfristig anzupassen? Für jeden in der Bevölkerung war es schon lange absehbar, dass Sie im Herbst wieder mit solchen Coronazwangsmaßnahmen daherkommen werden – weil die Impfung eben nicht der versprochene Gamechanger ist, obwohl Sie ständig versuchen, den Ungeimpften die Schuld in die Schuhe zu schieben –, für jeden war das absehbar, bis auf diese Regierung anscheinend, weil Sie diese Maßnahmen nicht im Budget berücksichtigen.
Eines muss ich sagen: Von Professionalität und Seriosität ist dieses Budget nicht gekennzeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich mache Ihnen aber einen anderen Vorschlag: Wie wäre es, wenn Sie endlich einmal mit diesen unsinnigen Maßnahmen, mit denen Sie den österreichischen Sport seit bald zwei Jahren quälen und ruinieren, aufhörten? Reicht Ihnen Ihre bisherige Erfolgsbilanz nicht? Reichen Ihnen die unzähligen Fitnesscenter und Vereine, die Sie in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben, nicht? Reichen Ihnen die 500 000 Mitglieder – von den 2 Millionen –, die keinen Sport mehr ausüben und daher große gesundheitliche Probleme bekommen werden, nicht?
Sie ruinieren gerade einen nicht nur volkswirtschaftlich bedeutenden, sondern auch systemrelevanten Faktor – relevant für die Wirtschaft, für die Gesundheit und auch für die Gesellschaft. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, eine gesellschaftspolitische Katastrophe, für die der Sportminister und Vizekanzler die Verantwortung trägt. Aus diesem Grund wäre es auch seine Pflicht, zumindest bei den Vereinen für Sicherheit zu sorgen und die Hilfen auch bis 2022 zu verlängern.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung der finanziellen Unterstützung im Sportbereich“
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