Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 331

Eines sei auch gesagt, man vergisst es nämlich so leicht: Das Pflegegeld, das wir in Österreich haben, das ist weltweit einzigartig, auch einzigartig betreffend die Höhe. In der höchsten Stufe, der Pflegestufe 7, bekommt man über 1 700 Euro. Vergleichen Sie alleine mit Deutschland, dort bedeutet die Pflegestufe 5, das ist dort die höchste Pflege­geldstufe, etwas über 1 000 Euro an Zuwendung an die betroffenen Menschen! Wir sind in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in vielen Bereichen nicht auch offensiv weiterentwickeln müssen – und die Pflege ist so ein Punkt. Meine Damen und Herren, aber: Weniger Reden, mehr tun in den Gemeinden, in den Ländern und natürlich auch hier bei uns im Parlament! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.

10.42.32

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf als Konsumentenschutzsprecher meiner Fraktion zum Konsumentenschutzbudget spre­chen. Nun, die 6,5 Millionen Euro sind unverändert wie letztes Jahr. Eigentlich blicke ich mit Neid in andere europäische Staaten wie Schweden und Deutschland, wo die Wert­schätzung für den Verbraucherschutz wesentlich höher ist.

Herr Bundesminister, die Wertschätzung für den Konsumentenschutz generell vermisse ich auch bei der dauerhaften Finanzierung des VKI. Ich weiß, Sie bemühen sich, Sie versprechen, aber Sie können es nicht halten. Ich denke, momentan sind wir in einer Situation, wo seit zwei Jahren evaluiert wird. Sie sagen, die KPMG prüft momentan noch­mals, aber ich denke mir: Zwei Jahre lang keine Planungssicherheit, eine Unsicherheit für die Mitarbeiter des VKI, eine Unsicherheit für das Unternehmen VKI und eine Unsi­cherheit für die Konsumenten sind zwei Jahre zu viel.

Ich denke, dass Sie vielleicht deshalb nicht reagieren und agieren, weil im Wirkungsziel 4 des vorliegenden Budgets drinnen steht, dass der Zielwert von 70 auf 60 Prozent ge­senkt wird. Jetzt muss man sich das genau anhören: Die Begründung lautet, dass es während der Covid-Pandemie nicht zumutbar ist, dass konsumentenpolitische Rechts­durchsetzung gegenüber der Wirtschaft in dieser Form stattfinden soll.

Ich glaube, es liegt nicht nur an der Evaluierung, die sich verzögert, es liegt daran, dass die ÖVP eine Mauer macht und Sie gegen diese Mauer nicht vorgehen können. Das ist der eine Punkt, den zu erwähnen mir wichtig ist.

Wir als SPÖ werden weiterhin diese dauerhafte Finanzierung des VKI durchsetzen wol­len. Das ist eine Forderung, die auch in der nächsten Zeit von uns kommen wird, da werden wir nicht müde.

Herr Bundesminister, die Alarmglocken schrillen aber! Ich nenne Ihnen Zahlen. Ein Sechstel der österreichischen Haushalte hat ein Minus am Bankkonto, drei Millionen Menschen haben einen Kredit. Die Teuerungen haben wir heute schon angesprochen. 28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben keine Ersparnisse bezie­hungsweise nur 500 Euro an Ersparnissen. Wissen Sie, was da zu tun ist? – Diesen Menschen ist Luft zum Atmen zu geben, und deshalb fordern wir weiterhin diesen Schuldnerschutzschirm, den ich auch schon mehrfach im Konsumentenschutzaus­schuss und auch in der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Es kann ja nicht sein, dass Österreicherinnen und Österreicher bei Kontoüberziehungen bis zu 18,5 Prozent Überziehungszinsen haben. Diese Zinsen sind ein Wucher. Die Ban­ken wurden 2008 gerettet und heute haben die Konsumentinnen und Konsumenten kei­ne Chance, in gleicher Weise in so einer Situation, wie es die Pandemie als finanzieller Brandbeschleuniger ist, gerettet zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)