18.40

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da Kollege Fuchs heute nicht hier ist, darf ich zum neuen Finanzminister ein paar Worte verlieren.

Herr Finanzminister, Sie haben heute schon davon gesprochen, dass Sie Vorarlberger sind. Ich glaube, das ist nicht unbedingt Voraussetzung für einen Finanzminister, aber Sie bringen zumindest wesentlich bessere Voraussetzungen mit als Ihr Vorgänger, keine Frage. (Abg. Steger: Nicht schwer!) Ich würde Sie zwar als Berufspolitiker bezeichnen, aber mit Wirtschaftserfahrung. Sie haben in wichtigen Bereichen gearbeitet, die zurzeit eine ganz wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der Bereich Ökostrom. Sie haben in der Oemag gearbeitet und waren dort Vorstand, das kann durchaus hilfreich sein.

Sie haben heute auch von einigen Dingen gesprochen, an denen wir Sie natürlich messen werden. Sie haben davon gesprochen, dass es Gerechtigkeit geben muss, und Sie haben den Klimabonus angesprochen. Ich bringe Ihnen jetzt zum Klimabonus ein Beispiel: Jemand pendelt irgendwo aus einem Tal aus. In diesem Tal gibt es Gemeinden, die auf einer Strecke von einem Bus, von einem Zug liegen. Die im hinteren Tal kriegen einen höheren Klimabonus als die im vorderen Tal, also wo ist da die Gerechtigkeit? Die pendeln dann in die Stadt, in den Zentralraum zur Arbeitsstätte und kriegen unterschiedliche Klimaboni. Jetzt stellen wir uns das umgekehrt vor: Jemand pendelt aus diesem Zentralraum aus, weil es natürlich – Gott sei Dank – auch in der Peripherie, im ländlichen Raum Industriebetriebe gibt. Dieser Pendler hat dieselbe Infrastruktur zur Verfügung, dieselben öffentlichen Verkehrsverbindungen, kriegt aber im Zentralraum, in der Stadt wieder einen anderen Klimabonus, einen wesentlich geringeren Klimabonus. Ich sehe da also die Gerechtigkeit nicht.

Unser Kollege Hubert Fuchs hat das letzte Mal schon aufgezeigt, dass es sogar in Wien dazu kommt, dass der eine auf der einen Straßenseite 133 Euro und der auf der anderen Seite 100 Euro bekommt. Da fehlt mir noch die Gerechtigkeit, und wir werden sehen, ob Sie den Mut haben und vor allem auch die Möglichkeit nutzen werden, Kurskorrekturen vorzunehmen.

Sie haben auch von Steuerentlastungen, die Sie machen werden, gesprochen. Sie wissen, dass die Punkte, die in der Steuerreform enthalten sind, eigentlich schon aus der Regierung zwischen Blau und Türkis stammen und den Großteil von ihnen Kollege Fuchs mitverhandelt hat. In den letzten Taten dieser Regierung sehe ich jetzt aber eher Steuerbelastungen als Steuerentlastungen. Greifen wir als Beispiel die NoVA heraus. Sie ist eine reine Pendlerbelastung, eine reine Österreichersteuer. Jeder Ausländer fährt mit einem ebensolchen Auto durch Österreich, zahlt diese Steuer aber nicht. Sie ist für Familien genauso eine Belastung wie für KMUs. Ich bin neugierig, ob Sie den Mut haben, auch da eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Das Nächste, was Sie gesagt haben: Sie wollen Investitionen fördern. Nun hat aber die Kollegin, die neben Ihnen sitzt, Frau Gewessler, wichtigste Infrastrukturprojekte gestoppt – ich nenne jetzt einmal die S 36 in Kärnten, den Ausbau zwischen Klagenfurt und der Steiermark –, widerrechtlich gestoppt, weil es im Bundesstraßengesetz verankert ist und auch privatrechtliche Verträge vorliegen. Sie hat auch den Lobautunnel gestoppt, für Wien und Niederösterreich eine zentrale Infrastrukturinvestition, die es umzusetzen gilt.

Da werden wir gleich einmal die Probe auf das Exempel machen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – ,Lobau-Tunnel‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die an die ASFINAG gerichtete ,Weisung‘, keine weiteren Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen bei der ,S 1 Wiener Außenring Schnellstraße‘ vorzunehmen, unmittelbar zu widerrufen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren – von der Bundesregierung verursachten – Bauverzögerungen bei der ,S 1 Wiener Außenring Schnellstraße‘ kommt.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich hoffe, dass Sie da Mut beweisen und das unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – „Lobau -Tunnel“

eingebracht in der 123. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 9. Dezember 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

Bereits im Juni stoppte die Verkehrsministerin mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG jegliche weiteren baulichen Vorbereitungsmaßnahmen zur Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“.

Laut Internetseite des BMK würde mit der Lückenschließung folgendes erreicht:

Mit dem rund 19 Kilometer langen gegenständlichen Abschnitt wird eines der wichtigsten Straßenbauprojekte in Wien und Niederösterreich, nämlich der Straßenring (Regionenring) um Wien geschlossen und eine Verknüpfung mit der geplanten Stadtstraße in Richtung A 23 Südosttangente Wien und der geplanten S 8 Marchfeld Schnellstraße ermöglicht. Die Trasse der S 1 Schwechat bis Süßenbrunn beginnt an der A 4 Ost Autobahn beim Knoten Schwechat und führt künftig als Tunnel unter der Donau, der Neuen Donau und dem Nationalpark "Donau-Auen" in Richtung Norden, wo sie im Knoten Süßenbrunn an das bestehende Straßennetz (S 1, S 2) anbindet. Durch den Lückenschluss der S 1 werden die Ortskerne von Eßling, Aspern, Groß-Enzersdorf und Raasdorf entlastet und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Weniger Verkehr bedeutet auch weniger Lärm- und Luftschadstoffemissionen in der Region. Das Projekt soll in zwei Etappen realisiert werden. Mit dem Bau des rund zehn Kilometer langen Abschnittes von Groß Enzersdorf bis Knoten Süßenbrunn soll 2022 begonnen werden. Im Anschluss daran ist die Errichtung des rund neun Kilometer langen Abschnittes Schwechat bis Groß-Enzersdorf (mit dem Tunnel Donau-Lobau) geplant. (https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/strasse/infrastruktur/projekte/schnellstrassen/s1.html)

Dieses Projekt wurde mit einem Beschluss des Nationalrates vom 28.2.2002 in das Bundesstraßengesetz 1971 aufgenommen:

Mit dem Beschluss vom 6.7.2011 wurde die Beschreibung den aktuellen Gegebenheiten angepasst:

Am 1.12.2021 verkündete die Verkehrsministerin das aus ihrer Sicht endgültige Aus der Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“. Jahrzehnte Vorarbeit und an die 150 Millionen Euro wurde mit einer kurzen Pressekonferenz in den Sand gesetzt. Gestoppt wurde nicht nur der Lobautunnel, sondern auch die Schnellstraße von Raasdorf (Niederösterreich) nach Süßenbrunn. Einzig die Stadtstraße und Spange Aspern, die auf den Raasdorfer Feldern praktisch im „Nichts“ endet, dürfen errichtet werden. Für den Wiener Bürgermeister Michale Ludwig „eine Pflanzerei“

Quelle: https://www.krone.at/2570173

Mit einem Federstreich und ohne jegliche Nennung von Alternativen führt die grüne Verkehrsministerin die Ostregion in ein künftiges Verkehrschaos.

Die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte dazu bereits im Juni in einem Interview:

Das wäre fatal: Stadtstraße und S1-Spange sind für die Stadtentwicklung und somit für Wohnungen für 60.000 Menschen behördlich vorgeschrieben. Ohne diese explodieren die Wohnungspreise. In die Entwicklung des Wiener Nordens sind Hunderte Millionen Euro an Vorbereitungskosten geflossen. Wir haben die U-Bahn hingelegt. Ich glaube, Gewessler ist nicht bewusst, welch hohe Schadenersatzklagen auf den Bund zukommen könnten.

Jedes Dorf hat seine Umfahrung. Nur in Wien muss der gesamte Schwerverkehr durch das Stadtgebiet. Das ist nicht einzusehen. Klar ist, mit dem Lobautunnel muss die Tangente vom Transit entlastet werden.

Wir haben von Anfang an auf Ausbau der Öffis gesetzt. Aber einen neuen Stadtteil in einer Größe von Bregenz kann man nicht ohne Straße bauen. Wir wollen Wohngebiete durch Umlenkung auf die Umfahrung entlasten und Schleichwege in der Donaustadt schließen. (https://www.krone.at/2457344)

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die an die ASFINAG gerichtete „Weisung“, keine weiteren Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen bei der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“ vorzunehmen, unmittelbar zu widerrufen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren - von der Bundesregierung verursachten - Bauverzögerungen bei der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“ kommt.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.