11.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, dann wundere ich mich schon etwas, wenn er sagt, die Impfung ist der Weg zurück in die Freiheit. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit (Beifall bei der FPÖ), und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil man es bedingungslos hat, Herr Kollege Saxinger, und das muss man sich nicht erstechen oder erimpfen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlun­gen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekom­men. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich inves­tigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich habe Ihnen schon sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, diese Impfung ist wichtig, denn sie schützt nicht nur einen selbst, sie schützt auch den Nächsten. – Das ist schon einmal die erste falsche Aussage. Sie wissen, diese Impfung hat keine sterile Immunität, sprich sie schützt zwar vielleicht mich selbst, aber den Nächsten schützt sie schon wieder nicht mehr. Wir wissen ja, dass sich die Geimpften ganz genauso anstecken können und das Virus weitergeben können. (Abg. Gabriela Schwarz: Genau das stimmt ja nicht!) Ich glaube, das ist mittlerweile sogar schon bis zu Ihnen durchgedrungen – wenn nicht, dann kann ich Sie nur bitten: Lesen Sie das bitte nach!

Es geht aber weiter, Sie haben nämlich gesagt, es schützt den Nächsten. Jetzt gibt es eine neue Variante, nämlich Omikron. Besonders intelligent hat sich da der grüne Ge­sundheitssprecher gerade angestellt, der gesagt hat, die Impfung bietet 75 Prozent Schutz vor Omikron. Interessant ist nur, dass selbst im Staatsfunk, der ja wirklich als Regierungspropagandasender durchgeht, gesagt worden ist, die Schutzwirkung beträgt nur noch ein Viertel. Das würde ja bedeuten, dass die Impfung bisher 300 Prozent Schutzwirkung hatte. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ich glaube, Sie wissen selber, dass das so nicht stimmt.

Gegen Omikron schützt diese Impfung offensichtlich einmal gar nicht oder so wenig, dass diese Bundesregierung jetzt hergegangen ist und gesagt hat: Bei Omikron sind dann auch die Geimpften wieder K1. – Was heißt denn das? – Das heißt, trotz Impfung ist man wieder K1, muss in Quarantäne gehen, trotz Impfung ist man abgesondert. Der Wiener Bürgermeister hat ja schon die neuen Schulregeln bekannt gegeben, und wir wissen alle, wenn das einmal in einem Bundesland gilt, dann dauert es – mit einer gewissen Verzögerung vielleicht – nicht sehr lange, und es ist allgemein üblich. Er hat schon gesagt, bei einem Omikronfall in der Klasse sind alle Kinder automatisch für 14 Tage in Quarantäne. Es gibt kein früheres Freitesten mehr, es gibt auch kein automatisches Auslaufen der Quarantäne, man muss sich freitesten, und – jetzt bitte ich Sie, schon genau zuzuhören – es besteht Maskenpflicht auch daheim.

Meine Damen und Herren, das halte ich für den nächsten Wahnsinnsschritt nach der Impfpflicht. Das ist der nächste Schritt in die Richtung, dass man in den Privatbereich vordringt, das heißt, da soll das Hausrecht ausgehebelt werden. Ich erinnere daran, wir hatten hier eine solche Diskussion bereits vor einem Jahr, als Ihr Vorgänger Herr Anschober das schon einmal machen wollte, dass er schon einmal zu Hause im Wohnbereich kontrollieren wollte. Davor warne ich ganz klar! Zu Hause gibt es das Hausrecht, und das darf unter keinen Umständen ausgehebelt werden, denn wenn das auch noch passiert, ja was ist das dann anderes als ein totalitäres System? Wir gehen aber ohnehin dorthin, meine Damen und Herren.

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger wird schon ganz nervös – was denn, was denn? –, denn immerhin hat ja die Firma Pfizer gesagt, es braucht jetzt jeder einen dritten Stich und nachher noch einmal drei. – Ich meine, Sie sollten sich tatsächlich auch einmal die unabhängigen Studien durchlesen und nicht immer nur die vom Konzern, denn sonst könnte man meinen, Sie sind hier herinnen tatsächlich Konzernsprecher. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind genau die Problemfelder, die wir haben. Die Schutz­impfung wirkt nicht, und das hat ja offensichtlich auch die Bundesregierung erkannt. Fragen Sie den Minister! Warum ist man denn bei der Omikronvariante K1? Warum eigentlich? Wenn die Impfung wirkt, muss man das ja gar nicht sein. Der Lock­down für alle hat Wirkung gezeigt – warum eigentlich nicht nur der Lockdown für Ungeimpfte? Warum hatte der noch keine Wirkung?

Es stellen sich Fragen über Fragen, und nichtsdestotrotz gehen Sie hier her und wollen jetzt tatsächlich Bürger verpflichten, sich impfen zu lassen. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie wollen eine Impfpflicht bis 2024. Die Zulassung des Impfstoffs ist jetzt gerade um ein Jahr verlängert worden. Sie wissen gar nicht, ob es 2023 noch einen Impfstoff gibt, Herr Minister. Das wissen Sie heute nicht. Trotzdem machen Sie eine Impfpflicht. Überlegen Sie also einmal, was Sie da eigentlich alles machen, wie sinnentleert dieses Gesetz ist, das Sie machen! Dazu kommt: Eine Impfpflicht, das hat auch der Vorredner gesagt, ist eine Ultima Ratio – also wenn es nichts anderes gibt. Sie wissen aber nicht, ob es nicht bis 2024 tatsächlich Medikamente gibt, die auch gut wirken, und die gibt es wahrscheinlich demnächst. Es sind ja schon sehr viele Entwicklungen am Markt.

Sie machen ein Gesetz, um Leute unter Druck zu setzen. Bei diesem ganzen Impfpflicht­gesetz geht es ja auch nicht darum, irgendjemanden zu schützen, denn wie ich von Kollegen Saxinger gehört habe, sind das einige wenige. Na, wenn die einigen wenigen das große Problem darstellen, dann muss man sich schon fragen: Ist das wirklich ein Problem? – Ich würde sagen, wenn es wirklich so wenige sind, wie Sie glauben, dann ist das sicherlich gar kein Problem, meine Damen und Herren.

Auffallend war heute auch: Es ist kein Land mehr genannt worden. Früher sind Sie immer dagestanden, einmal war Dänemark das große Vorbild, denn das hat so eine hohe Durchimpfungsquote, und darum geht es denen viel besser. – Na gut, wir wissen, was in Dänemark derzeit los ist. Dann war es Portugal, Portugal mit der höchsten Impfquote in der EU, das muss unser Vorbild sein. – Portugal geht in den Lockdown. Das sind alles Dinge, die Sie nicht mehr vom Tisch wischen können. Trotzdem bestehen Sie auf einer Pflichtimpfung, obwohl Sie wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die schon jetzt dermaßen gespalten ist – das ist eigentlich unglaublich. Sie selbst von der ÖVP bekommen ja auch diese Mails von Ihren Bürgermeistern, von Ihren Vizebürgermeistern, die Ihnen schreiben, dass diese Politik, die Sie hier machen, diese Zwangspolitik, unerträglich ist, weil es die Bürger so nicht wollen.

Sie nehmen in Kauf, dass etwa 25 Prozent derer, die im Gesundheitswesen arbeiten, kündigen. Wenn nur die Hälfte kündigt, wissen Sie, was dann los ist? – Sie wissen besser als alle anderen, Herr Kollege Saxinger, was dann im Gesundheitswesen tat­sächlich los ist. Wir haben jetzt Kapazitätsproblematiken, nicht weil wir keine Betten, die wir aufstellen könnten, oder keine Überwachungsgeräte haben, sondern weil wir kein Personal haben. Die Italiener waren ja die Vorreiter, die haben ja die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal schon im Sommer eingeführt. Was machen die Italiener jetzt? – Die Italiener bitten die Ungeimpften händeringend, zurückzukommen, ihre Arbeit wieder­aufzunehmen – ohne jede Impfpflicht. Entschuldigen Sie bitte, das muss Ihnen doch allen zu denken geben! Die Leute lassen sich nicht alle einfach so unter Druck setzen. Es geht nämlich sehr wohl um die körperliche Unversehrtheit.

Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Minister: Sie stellen sich hierher und sagen: Die Impfschäden, die Impfnebenwirkungen sind gleich wie bei allen anderen Impfungen. – Herr Minister, nehmen Sie sich bitte 2 Minuten Zeit und lesen Sie auf der EMA-Seite nach, was da los ist! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das ist ein Vielfaches! Es gibt um den Faktor 1 000 mehr Meldungen innerhalb von elf Monaten, verglichen mit jenen betreffend alle anderen Impfungen zusammen in den letzten 30 Jahren. Das verleugnen Sie alles! Das können Sie doch nicht einfach alles wegstreichen!

Ja, das macht vielen Leuten Angst und Sorge, und ja, viele Leute schreiben mir – und ich glaube, sie schreiben Ihnen auch. Der Unterschied ist nur: Von Ihnen gibt es eine Computerantwort, bei der alle das Gleiche bekommen, und wir lesen uns das tatsächlich durch. Würden Sie sich das einmal durchlesen, würden Sie vielleicht die Ängste und Sorgen der Österreicher auch tatsächlich verstehen – und darum geht es.

Dass man jetzt ein Volksbegehren so wegwischt, ist doch eigentlich ungeheuerlich! Das ist das, was von den Bürgen an uns herangetragen wird, und darüber haben wir sehr wohl nachzudenken. Das muss doch auch in unser politisches Handeln einfließen, und wir sollten nicht sagen: Ja, das sind ein paar Spinner, das ist wurscht, wir ziehen unser Programm durch!

Sie von den Grünen sind ursprünglich aus einer basisdemokratischen Bewegung ent­standen, und jetzt sind Sie ärger, als die ÖVP jemals gewesen ist: Sie fahren nur noch drüber! Sie verlieren am Wegrand Ihre eigenen Mitglieder, Ihre eigenen Freunde. – Das sind nämlich die, die auf den Demonstrationen dabei sind, Herr Minister, Sie wissen es bloß nicht, weil Sie sich weigern, mit den Bürgern zu sprechen.

Ich bringe noch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbe­son­dere

- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11. 2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

- die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Umsetzung des ,Plan B‘ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda“

*****

Meine Damen und Herren, tun Sie endlich etwas für die Bevölkerung im Sinne der Bevöl­kerung! (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Susann Fürst, Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1.) Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt in der 133. Sitzung des Nationalrats am 9. Dezember 2021

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lock­downs, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Masken­pflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und mittlerweile eine mehr als nur  indirekte Impfpflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit nunmehr beinahe zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Das Ergebnis sieht leider anders aus: Die Maßnahmen im Vorjahr hatten einen beinahe irreparablen Schaden für die Wirtschaft des Landes zur Folge. Die Zahl der Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stieg auf knapp eine Million an. Firmenpleiten und zerstörte Existenzen von Klein- und Mittelunternehmern standen an der Tagesordnung. Gesundheitliche Kollateralschäden und ein rasanter Anstieg an Patienten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgrund von Heimunterricht und Lockdown sind die Folge der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung, die trotz alledem immer noch behauptet, dass Österreich „besser durch die Corona-Pandemie“ gekommen sei als viele andere Länder.

1. Regierung hat Pandemie medial schon für beendet erklärt

Zusätzlich ist es Spitzenvertretern dieser Regierung nicht einmal peinlich, wenn sie hier im Hohen Haus – wie Klubobmann Wöginger in der letzten Plenarsitzung des Natio­nalrats – auch noch behaupten, Alt-Kanzler Kurz „habe die Pandemie beendet“. Auch Finanzminister Blümel meinte Mitte Oktober im ZiB2-Interview, dass die Pandemie vorbei sei. Sogar beim letzten Städtetag, wo Österreich bereits mit fünfstelligen täglichen Neuinfektionen konfrontiert war, behauptete Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass die Pandemie gemeistert sei.

Seit den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und dem damit verbundenen „Schritt zur Seite“ des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz, übernahm Gesundheitsminister Mückstein das Zepter in der Corona-Politik. Er führt dieses aber ebenso wenig evidenz- und fakten­basiert wie der mittlerweile komplett von der Bildfläche verschwundene Alt-Kanzler.

Von Anfang an, seit zuerst von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und später auch vom Nationalen Impfgremium „grünes Licht“ für die im Eilverfahren zugelassenen Impfstoffe gegeben wurde, fokussierte sich die österreichische Bundesregierung auf die Impfung als einzigen Ausweg aus der Krise. Die Versprechungen über die Erfolgs­aussichten der Impfung wurden allerdings immer weiter abgeschwächt. Die Bundes­regierung tätigte im Laufe der Zeit folgende Aussagen:

•           Wer sich impft, der schützt sich und andere.

•           Die Impfung ist der „Gamechanger“.

•           Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei.

Im Laufe der Zeit wurden die Aussagen immer vorsichtiger. Da hieß es dann:

•           Die Impfung schützt vor schweren Verläufen.

•           Die Impfung verhindert, dass man auf der Intensivstation landet.

Der Höhepunkt der Abschwächung der Heilsversprechen für die Corona-Impfung war dann die Schlagzeile in einer österreichischen Tageszeitung: „Impfung bringt kürzeren Aufenthalt in Kliniken.“[1]

Unter die Zahl der Neuinfektionen mischen sich mittlerweile immer mehr Impfdurch­brüche. Entgegen der ursprünglichen Versprechungen versterben in den Kliniken täglich Menschen, die vollimmunisiert waren. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Sie baut ein Zwangsregime auf, mit dem einzigen Ziel, all jene, die bislang aus unterschied­lichsten Gründen nicht geimpft sind, in die Nadel zu zwingen.

2. Regierung bricht Versprechen und kündigt Impfpflicht im Gesundheitsbereich an

Die Regierung geht sogar schon so weit, in Gesundheitsberufen einen Impfzwang veran­kern zu wollen. Damit überschreitet Türkis-Grün die rote Linie, die sie selbst gezogen hat. In dutzenden Medienauftritten haben sich, vom Kanzler abwärts, alle Repräsen­tan­ten stets gegen einen Impfzwang in Österreich ausgesprochen.

Gerade im medizinischen Bereich, wo – wie man den Medien entnehmen kann – die Personalsituation besonders angespannt ist, wird dieser Impfzwang wohl dazu führen, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Leitlinie der Re­gierung, wonach alle getroffenen Maßnahmen das vorrangige Ziel haben, eine Über­lastung des Gesundheitssystems zu verhindern, wird durch diese angekündigte Impf­pflicht im Gesundheitsbereich konterkariert.

Als bislang letzten Akt im Angriff auf gesunde und durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz sogar durchgehend getestete Menschen, hat die Bundesregierung nun einen weiteren Lockdown verhängt. Wenn man den Ankündigungspolitikern Glauben schenken soll, wird es in wenigen Tagen dazu kommen, dass nur mehr Ungeimpfte ihr eigenes Heim nicht mehr verlassen dürfen. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja! Teilnahme am Gesellschaftsleben und Einkaufen gehen: nein! Dieser ver­mutlich verfassungswidrige Schritt, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstößt, bildet eine neue „Qualität" von Menschenverachtung und Kaltherzigkeit.

Mit diesem Schritt treibt die Bundesregierung ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen, traurigen Höhepunkt und tritt aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie die Flucht nach vorne an. Es handelt sich um reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz. Denn es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt. Gesundheits­minister Mückstein und Co. verschließen die Augen vor dramatischen Infektions­entwick­lungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso, wie sie die steigende Zahl an Impf­durchbrüchen ignorieren. Die Regierung läuft mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung widerspricht auch ganz klar der Entschließung 2361 (2021) des Europarats vom 27. Jänner 2021, die eine Dis­kriminierung von Covid-19-Ungeimpten ganz klar verurteilt und ausschließt.

3. Regierung schickt die Bevölkerung in den Lockdown und feiert beim ORF eine After-Show-Corona-Party

Während Volksschulkinder und Jugendliche im Unterricht FFP2-Masken tragen und den Abstand von 2 Metern einhalten müssen, nicht mit Ihren Freunden spielen sollen, weder feiern noch Freude haben dürfen, Suizidversuche von Jugendlichen sich verdoppeln und Essstörungen und Depressionen von jungen Menschen stark steigen,[2] richtet der ORF mitten im Lockdown für die Polit-Elite eine After-Show-Party aus.

Das Gehabe der Polit-Schickeria aus den Regierungsparteien anlässlich der ORF-Gala ‚Licht ins Dunkel‘ wundert - in Kenntnis der handelnden Personen - niemanden mehr. So mancher Bürger wird daraus aber zusätzliche Lehren über die moralischen Bankrotteure Schallenberg, Kogler, Van der Bellen und Co. ziehen.

Keiner dieser Politiker wird aus diesem Skandal die notwendigen Konsequenzen ziehen. Auch der Bundespräsident, von dem die Bürger seit seiner Corona-Party wissen, dass er den Lockdown nicht besonders ernst nimmt[3], findet nichts daran, auch in diesen Zeiten wieder länger zu feiern.

In anderen Ländern sind bereits viele Politiker wegen ähnlicher Verstöße zurück­ge­treten, etwa der tschechische Gesundheitsminister wegen eines Restaurant-Besuchs im Lockdown, der irische Landwirtschaftsminister wegen der Teilnahme an einem Dinner nach dem Golfspiel oder der britische Gesundheitsminister, weil er trotz Abstandsregeln eine Frau geküsst hatte. In Österreich hingegen ist die Selbsterhöhung der Herr­schen­den geradezu ein Markenzeichen. Man könnte meinen: Moralisches Versagen ist für die Mitgliedschaft in Österreichs Regierung eine Grundvoraussetzung.

Das Pharisäertum des Staatsfunks, der ungeimpfte Mitarbeiter aktuell mit der Kündigung bedroht, steht dem Gehabe der Politiker an Verkommenheit in nichts nach. Es ist offen­sichtlich, dass die Party nach der Gala aufgrund der derzeitigen „Lockdown-Verordnung“ des Gesundheitsministers nicht hätte stattfinden dürfen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image001.jpghttps://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image002.jpg

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image003.gifhttps://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image004.jpghttps://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image005.jpg

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03960/J-BR03960__1018498_image006.jpg

4. Das Schüren von Ängsten durch die Bundesregierung

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölke­rung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sit­zungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgend­jemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

All diese panikmachenden und angstschürenden Aussagen legen die Basis für die mas­siven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.

Dass Bundeskanzler Schallenberg das „Angstschüren“ der FPÖ in die Schuhe schieben möchte, ist zwar vor dem Hintergrund des vollkommenen Versagens in der Corona-Maß­nahmenpolitik verständlich, jedoch absolute Fake-News- oder auch Failed-State-Politik. Schallenbergs Kritik in der Mailänder Tageszeitung ist wohl der Beleg dafür, dass der Bundeskanzler die inhaltliche Kritik der FPÖ schlichtweg nicht versteht, da die FPÖ sich nicht gegen medizinische Eingriffe jeglicher Art ausspricht, sondern für die freie Wahl der Entscheidung.

5. Runder Tisch zur Impfpflicht am 30. November 2021 ohne kritische Stimme

Da es sich mit der Einführung der Impfpflicht um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, wurden zu dieser Besprechung nur Parteien eingeladen, die dagegen keinen Widerstand leisten wollen: Erstens die SPÖ, die schon bis jetzt allen Maßnahmen uneingeschränkt zugestimmt hat und zweitens die pseudo­liberalen NEOS, die ebenso den Großteil der Eingriffe mittragen.

Diese Einladungspolitik ist ein klarer Beweis dafür, dass eine kritische Auseinan­derset­zung mit dem Thema „Impfpflicht/Impfzwang“ und die damit einhergehenden Einschrän­kungen der Grund- und Freiheitsrechte von Regierungsseite nicht geduldet und daher auch nicht erwünscht ist.

Die einzige parlamentarische Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentritt – die FPÖ – wurde sicherheitshalber nicht eingeladen. Ein klares Zeichen von Feigheit, Schwäche und Hilflosigkeit, aber auch zutiefst undemo­kratisch.

Mit dem Rohentwurf des „COVID-19 Impfschutzgesetz“, der der Tageszeitung „Die Presse“ am 29. November 2021 zugespielt wurde, soll den ungeimpften Bürgern, darun­ter zählen auch alle diejenigen, die der Folgeimpfung nicht nachkommen, vorab schon Angst und Panik vor einem finanziellen Ruin und vor Arbeitslosigkeit durch wochenlange Haft gemacht werden. Aktuell werden in Geheimverhandlungen mit Experten und den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, aber am zuständigen Gesundheitsausschuss vorbei die Grundlagen der Regierungsvorlage für das „Impfpflichtgesetz“ verhandelt und formuliert. Es ist zu befürchten, dass nach einem Begutachtungsverfahren, wo erwar­tungsgemäß tausende von Bürgerinnen und Bürgern ihre Kritik üben, dann wieder „fünf Minuten vor Zwölf“ die großen legistischen Überraschungen zu Lasten von Rechtsstaat sowie Grund- und Freiheitsrechten hineinformuliert werden.

Der Entwurf soll folgende Strafen enthalten:

Wer der Impfung nicht nachkommt, soll mit einer Strafe in der Höhe von bis zu 3.600 EURO jährlich bestraft werden, nämlich 600 Euro alle drei Monate. Obwohl in diesem Entwurf steht, dass die Impfung nicht mit körperlichem Zwang gesetzt wird, nimmt die Bundesregierung den finanziellen Ruin und die Haft als Mittel, um die Ungeimpften und die, die noch keine Folgeimpfung haben, in die Nadel zu treiben. Die Daten, ob jemand geimpft ist oder nicht, sollen aus dem Gesundheitssystem ELGA und dem Impfregister entnommen werden. Und auch eine Beugehaft nach dem Verwaltungsvoll­streckungs­gesetz von bis zum einem Jahr wurde parallel beschlossen und könnte jederzeit zur Unterstützung des „Zwangs-Impfgesetzes“ gegen die österreichischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

6. Der Plan B als einziger Ausweg aus der Coronakrise

In der Hoffnung, dass Bundeskanzler Schallenberg und Bundesminister Mückstein viel­leicht doch noch eine Kurskorrektur einleiten, präsentierte die FPÖ den „Plan B“, mit dem Ziel das Land aus der Sackgasse der Regierungpolitik zu manövrieren:

Im Mittelpunkt stehen drei Punkte, deren Umsetzung eine Kehrtwende zum Positiven in der Corona-Politik bewirken können.

Über allen Maßnahmen steht das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das tun – aber nicht an der Supermarktkasse, in der Hofburg oder gar im Bordell, sondern nach einem Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens. Für die Impfung von Kin­dern und Jugendlichen gibt es keinen Grund. Jeder, der sich am Ende nach einem Aufklärungsgespräch mit dem Arzt des Vertrauens und der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen gegen die Impfung entscheidet, der darf keinen Nachteil daraus erhalten.

Die Basis für den „Plan B“ soll eine flächendeckende Antikörper-Erhebung sein, denn nur dann weiß man, wer sich nicht infizieren kann bzw. mit maximaler Wahrscheinlichkeit vor einer Infektion geschützt ist. Wer eine entsprechende Anzahl an Antikörpern auf­weist, der hat einen Schutz und muss als immunisiert gelten. Es muss dabei egal sein, ob diese Antikörper aus der Impfung, einer erwiesenen Covid-Infektion oder aus einer Infektion kommen, die jemand gar nicht bemerkt hatte. Ab einem entsprechenden Niveau, das noch zu definieren sein wird, hat man als immunisiert zu gelten. Es ist für die FPÖ unverständlich, warum die Regierung kein Interesse an dieser Statuserhebung hat. Stattdessen sollen offenbar alle diskriminiert werden, die nicht an einer experimentellen Impfung teilnehmen wollen. Aus der großen Antikörperstudie würde auch eine solide Datenbasis über die Wirksamkeit der Impfung und sogar der einzelnen Impfstoffe geschaffen werden.

Bei all jenen, die keine Antikörper aufweisen, soll mit PCR-Tests gearbeitet werden, sobald Symptome erkennbar sind. Bei einem positiven Test muss ein Arzt die sofortige Behandlung des mit dem Coronavirus infizierten Patienten übernehmen. Damit gelingt eine Rückkehr zur medizinischen Normalität. Die Betreuung von Infizierten und Erkrank­ten darf nicht in Callcentern erfolgen, sondern muss vom Arzt übernommen werden. Dabei ist es egal, ob jemand geimpft ist oder nicht.

Der dritte Punkt des „Plan B“ ist die frühzeitige Behandlung Corona-positiver Menschen, sodass ein schwerer Krankheitsverlauf mit Hospitalisierung verhindert werden kann. Bei Covid-19 handelt es sich um eine Virusinfektion der oberen Atemwege, für deren Behandlung es eine Reihe zugelassener Medikamente gibt, die – vom Arzt auf den jeweiligen Patienten zugeschnitten – zur Anwendung kommen können. Für die mögliche zweite Phase, die Entzündungsphase der Gefäßwände, gibt es ebenfalls eine Vielzahl an Medikamenten, die schon jetzt im Einsatz sind und die sich bewährt haben – wie etwa Cortison in verschiedenen Abstufungen, Blutgerinnungsmittel, sowie Mittel, die die Virus­last senken können. Es gibt dabei kein Patentrezept für alle. Es gibt aber ein sehr gutes Arsenal an Wirkstoffen, das ein Arzt auf Basis des individuellen Risikoprofils des Patien­ten anwenden kann und soll. Auf diese Weise erreicht man eine hohe Wahrschein­lichkeit, schwere Verläufe zu verhindern. Dadurch käme es zu einer Entlastung unseres Gesundheitssystems.

Der „Plan B“ kombiniert Freiheit und Gesundheit und spielt diese beiden Werte nicht gegeneinander aus. Zwang wird durch Freiheit ersetzt. Der „Plan B“ beendet die Spaltung der Gesellschaft und das Gegeneinander, in das die Menschen von der Bundesregierung hineinmanövriert wurden. Ersetzen wir gemeinsam Angst und Panik durch Hoffnung und Zuversicht.

7. Investition von Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

Bereits Ende November 2020 berichteten Medien über die Ausschreibung eines Mega-Etats von 210 Millionen Euro für Regierungs-PR. Im Gegenzug wurden die Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung um 130 Millionen Euro allein für 2021 durch den Bund gekürzt. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Intensivmedizin. Die „ökosoziale Steuer­reform“ und die Kürzung der Mittel aus der Krankenversicherung für das Gesundheits­wesen entziehen der Patientenversorgung ohne budgetäre Gegenfinanzierung Finanz­mittel bis zu 850 Mio. Euro für 2022.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

24. Nov 2020

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein mit 30 Millionen Euro dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikations­stra­tegie sowie eines Kommunikationsrahmens für alle Ministerien.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Aus­schreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Das mit Stichtag 10. Dezember ausgeschriebene Projekt soll zum einen die Erarbeitung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie in Form eines Konzepts und eines dafür vorgesehenen Kommunikationsrahmens für alle Ministerien umfassen. Gewünscht wird die einheitliche gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikations­rahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es. Zum anderen geht es konkret um ein Projekt mit Themenschwerpunkt E-Mobilität.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem "Standard" bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Die Republik muss die vollen 30 Millionen allerdings nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Best­bieter, die Auswahl trifft eine Expertenjury, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üb­lich.

Parallel 180 Millionen für Medialeistungen

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allge­meinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht, berichtet das Magazin "Horizont". Der Etat dafür liegt für vier Jahre bei insgesamt 180 Millionen Euro.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus | PULS 24

Gleichzeitig wurden für den Ausbau der Intensivmedizin keine zusätzlichen Mittel durch die österreichische Bundesregierung ausgeschrieben. Unter anderem werden aktuell Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit der hohen Auslastung der Intensiv­me­dizin durch Covid-19-Patienten und den zu geringen Reservekapazitäten in der Inten­sivmedizin für die Gesamtversorgung von Covid-19-Patienten und andere Intensiv­pa­tienten argumentiert.

Ein Stopp der Regierungs-PR und eine Verwendung der frei gewordenen Mittel aus der Ausschreibung vom November 2020 ist daher ein gesundheitspolitisches Gebot der Stunde. Dies sollte die Regierung Nehammer umgehend umsetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbe­son­dere

- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11. 2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

- die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grund­rechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Umsetzung des „Plan B“ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abge­ordneten Philipp Kucher vor. – Bitte.