Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr dazu vor. Damit schließe ich diese Debatte.

Ich frage die Berichterstattung, ob sie noch ein Schlusswort haben möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Ich würde nun zu den verlegten Abstimmungen kommen, wenn alle damit einverstanden sind, dass ich gleich fortfahre. – Dass das möglich ist, wurde mir jetzt so signalisiert. Dann gehe ich so vor.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1037 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rot-weiß-roter Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1277 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1277 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (215/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, er ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.