13.13

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen, wie meine Vorrednerin auch schon ausgeführt hat, die Gehaltsanpassungen, die Gehaltserhöhungen für den ge­samten öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes – wofür wir auch zuständig sind. Die Abschlüsse, die wir hier normieren, sind auch die Richtschnur für die Länder und für die Gemeinden, und wir wissen aus den meisten Ländern und Gemeinden auch schon, dass sie so übernommen werden.

Ich glaube, es ist gerade in dieser Zeit wichtig, eine deutliche Gehaltsanpassung durch­zuführen. Wir haben, die Parameter sind ja bekannt, durchaus eine hohe Inflationsrate. Wir haben eine Wirtschaftsentwicklung, die sehr, sehr positiv ist. Wir haben in vielen Branchen der Privatwirtschaft deutliche Lohnanhebungen, die auch gerechtfertigt sind; dort gibt es gute Lohnabschlüsse. Ich glaube, es ist gut und richtig, auch den öffentlichen Dienst entsprechend mitzuberücksichtigen. Mit dieser Gehaltserhöhung, die im Bereich von 2,9 bis 3,22 Prozent liegt – bei den Vergütungen sind es 3 Prozent –, glaube ich, ist es gemeinsam gelungen, einen wirklich guten Abschluss zu erzielen. Ich darf mich bei allen Verhandlern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, beim Herrn Vizekanzler, aber auch beim Finanzminister bedanken, dass dieser Abschluss im Konsens zustande ge­kommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen öffentlich Bediensteten, sowohl des Bundes als auch der Länder und Gemeinden, zu bedanken. Wir sind es ja in Öster­reich gewöhnt, dass da professionelle und gute Arbeit geleistet wird. In Pandemiezeiten sind viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Organisation besonders gefordert, das sind natürlich unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, das sind unsere Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, das ist der gesamte Sicherheitsbereich, die Polizei, das Bundesheer, die Justiz, die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich die klassische Verwaltung. Ich glaube, da wird wirklich gute Arbeit geleistet. – Dafür einen großen Dank von unserer Fraktion.

Zum FPÖ-Antrag: Da wird immer sehr vereinfacht dargestellt, man will mehr oder weni­ger ein All-inclusive-Gehalt im Exekutivbereich einführen. Wie das Wort Zulagen schon heißt, beziehen sich diese auf besondere Mehrleistungen, auf die Erledigung besonderer Aufgaben. Es ist kein richtiger Zugang, einfach alles zu pauschalisieren, weil es genau die, die Mehrleistungen erbringen, nicht begünstigen würde, sondern alle gleichstellen würde. Es gäbe steuerrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gefahrenzulage und es würde das gesamte Gehaltssystem des Bundes aushebeln, wenn man jetzt alles ver­einheitlicht. Zulagen sind dann zu gewähren, wenn die Leistungen auch erbracht wer­den, und ich glaube, das ist auch der richtige Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.