13.44

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen negativen Ausschussbericht. Es geht um den von mir eingebrachten Antrag 2096/A(E) betreffend „Diskriminierungs­verbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst“.

Warum kam es zu diesem Antrag? – Weil wir gesehen haben und auch ich als Sprecher meiner Partei für den öffentlicher Dienst gesehen habe, dass im öffentlichen Dienst ver­schiedenst gefuhrwerkt wird und jede Dienststelle, jeder Bereich andere Maßstäbe an seine Bediensteten, an die öffentlich Bediensteten anlegt. Wir haben daher gesagt, es kommt auf diese Weise in gewissen Bereichen immer mehr zu Diskriminierungen. Ich, der ich selbst öffentlich Bediensteter, Exekutivbediensteter bin, kann Ihnen schon sagen, dass – und das ist generell so – die Wertschätzung dieser Bundesregierung für Gene­sene, die sogenannte 2G-Regel, eine Farce darstellt, dass die Genesenen, die die Krank­heit durchlebt haben, zu wenig wertgeschätzt werden und auf sie zu wenig Rück­sicht genommen wird.

Denn: Ich verstehe nicht, dass ein Genesener nach drei Monaten – so lange erkennt das diese Regierung an, nicht länger – dann mit einer Impfpflicht, mit einer Zwangsimpfung – ich sage das so deutlich – gepiesackt wird, obwohl er Antikörper im Blut hat. Bei jeder Krankheit, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, hat man bis dato immer gesagt, die Krankheit ist die beste Impfung. Das wirft man bei Corona, so wie vieles andere, gleich einmal über Bord. Ich verstehe daher, dass sich bei den Demonstrationen – ob diese Ihnen gefallen oder nicht – auch immer mehr geimpfte Personen unter den Teil­nehmern finden, die sagen: Wir wurden getäuscht!, denn es wurde ja gesagt, die Imp­fung bietet über 90 Prozent Schutz und mit der zweiten Impfung ist die Pandemie vorbei – das haben wir heute eh schon alles gehört. Da wurde die Bevölkerung also getäuscht, und viele hätten sich unter dieser Prämisse, dass der Schutz nach der zweiten Impfung gerade einmal 50 Prozent beträgt, nicht impfen lassen.

Und was man mit den Genesenen macht, ist eigentlich eine bodenlose Frechheit, und dies auch im öffentlichen Dienst: Man erkennt es null an! Nennen Sie mir einen guten Grund, warum sich jemand, der Blut abnehmen geht und über 300, 400 Antikör­per­einheiten im Blut hat, impfen lassen soll! Wofür? Wofür soll er das tun? Nur weil es diese Bundesregierung will, weil sie keine anderen Mittel und Wege findet?!

Es ist jetzt auch nicht so, dass man sagen könnte: Na ja, die Blauen schon wieder, die FPÖ schon wieder!, sondern im „Standard“ – im „Standard“, das ist jetzt sehr unab­hängig! – ist ein schöner Bericht zum Thema: Wie gut sind Genesene geschützt?, ab­gedruckt. Es unterhalten sich auch schon Experten über diese Frage, und ich bin jetzt kein Virologe, aber ich glaube, dass man als Genesener sicherlich genauso stark geschützt ist wie jeder Geimpfte. Nur: Diese Anerkennung bekommt man von diesen Parteien in diesem Haus – da muss ich leider alle ins Boot nehmen – leider Gottes nicht, und es ist eigentlich für die Genesenen nicht mehr auszuhalten, dass man diese durch­lebte Krankheit so kleinredet und sagt: Auch ihr müsst euch impfen lassen. Ich denke: Wenn jemand Antikörper im Blut hat, wofür soll er das tun? Wofür?

Und: Mutationen wird es noch viele geben. Wenn wir da ständig alle drei oder alle vier Monate Österreich oder Europa oder die Welt zusperren, dann werden wir das nicht lange aushalten.

Wie gesagt, dieser Antrag hat im Ausschuss keine Mehrheit gefunden und – das kann man gleich einmal vorwegnehmen – wird auch heute bei der Abstimmung keine Mehrheit finden. Das ist schade, denn man sollte zumindest beim öffentlichen Dienst alle gleich­stellen und man sollte gleiche Maßstäbe anlegen und gleiche Regeln anwenden. Das ist leider Gottes nicht passiert, und darum gibt es diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.