20.17

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich darf zu den Tagesordnungspunkten 30 bis 36 Stellung nehmen.

Medikamente als ersten Punkt: Einen angemessenen Schutz gegen die Covid-19-Infek­tion bietet in erster Linie die Coronaschutzimpfung. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das zum Thema Medikamente zu sagen. Bis jetzt sind in Österreich 15,3 Millionen Impfun­gen verabreicht worden, also wir haben tatsächlich 15,3 Millionen Stiche in Öster­reich. Fast 70 Prozent der Gesamtbevölkerung haben zwei Dosen erhalten, 33 Prozent bereits den Boostershot, die dritte Teilimpfung, und wir halten bei den über 65-Jährigen be­treffend Boosterimpfungen immerhin bei 67 Prozent.

Welche weiteren Medikamente gibt es? – Es gibt eine orale Therapie, die jetzt zur Verfü­gung steht, von der Firma Pfizer, von der Firma MSD. Wir haben bereits über 470 000 The­rapiezyklen gekauft. Was ist betreffend diese Medikamente wichtig? – Sie sind zum einen keine Alternative zum Impfen. Sie müssen relativ am Anfang gegeben werden, also am dritten bis fünften Tag nach der Positivtestung, und sind für Menschen, die Vorerkrankungen haben, die Risikofaktoren haben, gedacht. Dafür sind sie da. Sie sind aber keine Alternative zum Impfen. Sie können, wenn sie frühzeitig gegeben werden, zwischen dem dritten und dem fünften Tag, mithelfen, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Das Risiko senken sie um circa 50 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Da die etablierten Arzneimittelbeschaffungswege in diesem Fall nicht ausgereicht haben, haben wir uns für eine zentrale Beschaffung über den Bund geeinigt. Damit können wir diese Therapieoption, nämlich die oralen Medikamente gegen die Covid-19-Infektion, den Bundesländern anbieten und so mithelfen, in Zukunft die Spitäler zu entlasten.

Noch einmal – und das ist ganz wichtig –: Die Medikamente sind keine Alternative zur Impfung!

Die zweite Therapieoption sind IV-Medikamente. Das sind Antikörper, die über die Vene verabreicht werden. Ähnliches Setting: Sie sind zwischen drei und fünf Tagen nach der Positivtestung zu geben. Da sind wir ebenfalls bei der Beschaffung.

Verlängerung der Coronaschutzbestimmungen: Wir haben die Sonderbestimmungen im Gesundheitsbereich verlängert. Warum? – Diese sollen helfen, Personalknappheit im Pflegebereich, aber auch bei Test- und Impfaktivitäten zu vermeiden. Jetzt schon ange­sprochen wurde, dass wir die Pflicht zur Vidierung durch Amtsärzte, was Suchtgiftdauer­verordnungen betrifft, weiterhin ausgesetzt haben. Das schützt diese besonders vulne­rable PatientInnengruppe, nämlich die Suchtmittelkranken, die einen Kontakt weniger haben, und es entlastet zudem die AmtsärztInnen.

Mit der Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes werden Mindeststrafen für Einzelpersonen sowie für Betriebe bei Nichteinhalten der Covid-19-Schutzbestimmungen eingeführt. Wir werden darüber hinaus die derzeit bestehenden kostenlosen Tests, dieses Testregime verlängern.

Zu den Kinderimpfungen: Wir haben seit Ende November die Möglichkeit, Kinder ab fünf Jahre in Österreich zu impfen. Es gibt klare Empfehlungen des Nationalen Impf­gre­miums. Damit ist eine weitere Bevölkerungsgruppe von dieser Schutzmöglichkeit um­fasst. Viele Eltern haben darauf gewartet, endlich die Möglichkeit zu haben, ihre Kinder impfen zu lassen. Das geht auch ganz gut voran.

Warum ist das wichtig? – Zum einen ist es wichtig, weil die Impfung sicher und auch bei Kindern sehr wirkungsvoll ist, zum anderen gibt es bei Kindern natürlich auch schwere Krankheitsverläufe, und es gibt auch Kinder, die wegen einer Covid-19-Infektion im Spital liegen. Darüber hinaus schützen geimpfte Kinder natürlich ihr Umfeld, ihre Eltern, ihre Großeltern und ihre LehrerInnen und die Klassenkollegen.

Wir haben jetzt zahlreiche Maßnahmen gesetzt, damit die Coronaschutzimpfung für Kinder beworben wird. Wir haben im Rahmen der Initiative Österreich impft bereits TV-Spots zum Thema Kinderimpfung lanciert. Wir haben gemeinsam mit der Ärztekammer eine Folder- und Plakatkampagne gemacht. Darüber hinaus arbeitet mein Ressort mit Kinder- und Jugendorganisationen zusammen. Weiters gibt es zielgerichtete Folder für Eltern, die bereits auf der Website des Sozialministeriums abrufbar sind.

Zum Thema Aufklärung und Fakenews: Auch das ist ein zentraler Bestandteil der ange­passten Werbekampagne. Es gibt in Österreich eine gewisse Impfskepsis. Oft beruht diese Impfskepsis auf Desinformation, auch auf Verschwörungsmythen. Da haben wir ebenfalls über die Plattform Österreich impft und über Social-Media-Kanäle eine eigene Linie, um über Fakenews aufzuklären.

Es stimmt nicht, dass Frauen nicht schwanger werden können, wenn sie die Covid-19-Schutzimpfung bekommen. Im Gegenteil, schwangeren Frauen wird die Covid-19-Schutzimpfung im zweiten und dritten Schwangerschaftsdrittel empfohlen.

Es stimmt auch nicht, dass Männer nicht fruchtbar sind, und es stimmt auch nicht, dass ein Wurmmittel eine gute Alternative ist. Ich habe gerade in der Zeitung gelesen, dass es in Österreich einen Todesfall mit dem Wurmmittel gegeben hat. (Abg. Stefan: Was alles in der Zeitung steht, gell? Es gibt auch Fakenews in der Zeitung!) Also ich würde das nicht empfehlen; das ist, glaube ich, keine gute Idee.

Wir werden mehrsprachig aufklären. Wir werden zielgruppenspezifisch aufklären. Wir werden auch kleinteiliger werden. Die Zeit der großen Werbekampagnen ist wahrscheinlich vorbei. Es muss zielgerichteter geworben werden und das passiert bereits.

Wir haben auch – und das wird bis Weihnachten abgeschlossen sein – an alle ungeimpf­ten Menschen in Österreich einen Brief geschickt, mit einem Termin, ohne Wartezeit. Das heißt, auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.