müssen eine Klage dagegen einreichen. Alles andere, Worte, Vergleiche, Klimakrise und Sonstiges, hilft uns keinen Millimeter weiter. Wir müssen dagegen klagen und wir müssen aber auch die Länder unterstützen, diese Position, pro Atomkraft, nicht mehr einzunehmen. Es hilft all den Ländern, die derzeit noch fix in Kohle verhaftet sind, mit einem Verbot von Gas und Atomkraft ihre Energiesituation zu verbessern. Wir müssen sie unterstützen, langsam aus der Kohle rauszukommen, einige Zeit möglicherweise mit der Brückentechnologie Gas zu überbrücken, und wir müssen ihnen helfen, mit volatilen erneuerbaren Energien umgehen zu lernen. Wenn wir das nicht machen, wird das Ganze scheitern.
Die Basis dazu ist eine rechtliche Basis, nämlich die Klage. Frau Bundesministerin, reichen Sie die Klage ein! (Beifall bei der FPÖ.)
10.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der breite österreichische Konsens gegen die Atomkraft wirkt auf Menschen meiner Generation wie etwas Natürliches, das es eigentlich immer schon gegeben hat, dabei ist er das Ergebnis einer langen, breiten und sehr intensiv geführten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Er ist ein Beleg dafür, dass wir lernfähig sind, dass wir groß genug sein können, stehenzubleiben und zu schauen: Ist der Weg, den wir eingeschlagen haben, noch der richtige?, dass wir die Größe haben können, zu sagen: Nein, wir haben uns verrannt!, dass wir den Mut haben, Entscheidungen neu zu fällen, wenn es notwendig ist.
In Österreich – das wissen viele nicht – war der Bau von mehreren Atomkraftwerken geplant; eines in Zwentendorf wurde tatsächlich fertiggebaut. Bundeskanzler Kreisky wollte im Prinzip schon den Zündschlüssel umdrehen.
Die meisten der damaligen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker waren so wie er der Meinung, dass die Nutzung der Atomkraft alternativlos ist, dass es aufgrund unseres steigenden Energieverbrauchs keine Alternativen zur Atomkraft gibt. Das erinnert sehr stark an aktuelle Diskussionen. Es gab dann massiven Protest aus der Zivilgesellschaft, der 1978 in eine Volksabstimmung gemündet ist. Wir alle wissen, wie sie ausgegangen ist. Heute – und wir haben das heute schon gehört – ist Österreich eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, das sehr konsequent mit allen Mitteln auf allen Ebenen überall gegen Atomkraftwerke kämpft. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn die EU-Kommission darüber nachdenkt, Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen und zu greenwashen, dann stemmt sich die gesamte österreichische Bundesregierung mit allen Mitteln dagegen. Das möchte ich betonen. Ich bin mir auch sicher, egal, wer in dieser Bundesregierung vertreten ist, das ist eine Konstante in Österreich, auf die wir stolz sein können, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)
Weniger gut ist eine andere Konstante in Österreich, und zwar, dass die Sozialdemokratische Partei in Österreich im Umgang mit der Ökologiebewegung anscheinend nichts dazugelernt hat und mit großer Verlässlichkeit auf der falschen Seite der Geschichte steht. (Abg. Leichtfried: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Führung der Sozialdemokratie war damals vehement – auch noch nach der Volksabstimmung! – für Zwentendorf. Einige Jahr später in Hainburg wollte man die UmweltschützerInnen niederknüppeln, anstatt mit ihnen zu verhandeln. (Abg. Leichtfried: Aber geh!) Und heute: Was macht die SPÖ heute? – Da schickt die SPÖ-Stadtregierung Drohbriefe an KlimaschützerInnen, die sich gegen die Stadtautobahn in Wien engagieren, und droht
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