Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 41

ihnen mit Klagen in Millionenhöhe. Nach Wochen der Gesprächsverweigerung ver­schickt sie passenderweise am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, von der Kanzlei des ehemaligen SPÖ-Justizsprechers Jarolim einen Brief an 50 Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeich­net dieses Vorgehen übrigens als extremen Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Drohbriefe wurden relativ wahllos an 50 UmweltschützerInnen, KlimaschützerInnen geschickt, und zwar ziemlich unabhängig davon, ob sie dort tatsächlich eine Baustelle besetzt haben oder nicht. Sie gingen einfach an VertreterInnen von Organisationen, die sich teilweise nur im Internet kritisch geäußert haben oder die einfach nur einen Hashtag benutzt haben. Sie ergingen an Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die einfach nur Fakten aufgezeigt haben und sich öffentlich gegen den Bau ausgesprochen haben, ohne das Protestcamp auch nur betreten zu haben. Und sie gingen – und das finde ich besonders verwerflich – an Kinder. Letzten Freitag haben ein 13-jähriges und ein 14-jähriges Mädchen ein E-Mail mit diesem Brief bekommen, in dem ihnen eine Millio­nenklage angedroht wird. Ich frage mich wirklich, liebe SPÖ, was ist mit euch los? (Beifall bei den Grünen.)

Was fällt euch ein? Eure Genossen schicken Drohbriefe an Kinder und Wissenschafter und ihr sagt keinen Ton dazu. Ihr habt euch noch im August vehement, und zwar zu Recht, gegen Einschüchterungsklagen gewehrt und habt sogar ein eigenes Gesetz dagegen gefordert. Und heute schicken eure GenossInnen in Wien Drohbriefe mit Ein­schüchterungsklagen an 13-jährige Kinder und an WissenschafterInnen. Ich finde das unfassbar. Es ist wirklich das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Das ist unglaub­lich! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Ich hoffe, ihr habt jetzt die Größe, zu erkennen, dass ihr euch da verrannt habt, dass es Zeit ist, umzukehren und Entscheidungen neu zu fällen, weil es eben notwendig ist. Zieht die Klagsdrohungen gegen die Kinder und gegen die WissenschafterInnen und gegen die KlimaschützerInnen zurück und setzt euch mit ihren Argumenten auseinander! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als letzter Redner dazu Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr. Das Wort steht bei Ihnen.

10.14.22

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich glaube, mein Kollege Michael Bernhard hat es schon ausgeführt, was unsere Position ist, was übrigens die Position von allen hier vertretenen Parteien ist, nämlich ganz klar, dass wir in Österreich nicht auf Atomkraft angewiesen sind, sie nicht brauchen und das auch kein Thema ist. Insofern habe ich meinen Augen eigentlich auch nicht wirklich getraut, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. In dem Zusam­menhang, was uns derzeit gerade beschäftigt, setzen die Grünen hier eine Aktuelle Stunde an – denn es ist ein Verlangen der Grünen –, mit dem Titel „Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz“.

Da muss man vielleicht kurz für die Zuschauerinnen und Zuschauer erklären, was eine Aktuelle Stunde eigentlich ist: Das ist die Möglichkeit einer Fraktion – immer abwech­selnd –, ein Thema ganz prominent am Beginn der Tagesordnung festzusetzen und darüber zu diskutieren.

Was mich daran so irritiert ist: Niemand in Österreich – niemand Relevanter – ist der Meinung, dass Atomkraft eine Lösung für den Klimaschutz in Österreich ist. Keine Partei