Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 42

fordert das, keine Politikerin und kein Politiker fordert das, und daher frage ich mich: Warum suchen die Grünen das Thema hier heute aus, um es in einer Aktuellen Stunde zu behandeln? – Die Grünen sind nämlich in der Bundesregierung. Die Grünen stellen die Klimaschutzministerin. Die Grünen haben derzeit Macht und Einfluss. Ich bin der Meinung, dass man, wenn man in dieser Position ist, dann lieber diese Macht, diesen Einfluss geltend machen und hier nicht mit solchen Aktuellen Stunden polemisieren sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nämlich eine Scheindebatte, die wir heute führen. Deswegen fragt man sich: Warum verlangen die Grünen heute diese Aktuelle Stunde? (Zwischenrufe der Abgeord­neten Lukas Hammer und Schallmeiner.) Es ist relativ klar, dass es ein reines Ablen­kungsmanöver ist, weil in der Bundesregierung viel zu wenig passiert.

Ich möchte Ihnen aufzählen – und ich möchte Sie auch vielleicht noch einmal daran erinnern –, und zwar nicht das, was die Opposition, die böse, destruktive Opposition alles an Anträgen eingebracht hat, sondern, was Sie im Regierungsprogramm vereinbart haben und was Sie derzeit noch nicht umgesetzt haben: das Klimaschutzgesetz – seit zwei Jahren überfällig; die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen – nichts pas­siert; ein Energieeffizienzgesetz – noch nicht auf dem Weg; ein versprochenes Gas­paket, die Bodenschutzstrategie, eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Biodiversitätsstrategie, die Wasserstoffstrategie, ein Masterplan für den Güterverkehr. – Das alles haben Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart und dazu lesen und hören wir noch nichts, stattdessen diskutieren wir heute hier über ein Nichtthema! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Sie haben so eine lange Liste abzuarbeiten und auch das, was Sie schon scheinbar abgearbeitet haben, die sogenannte ökosoziale Steuerreform, wird von den Experten vernichtet – ja, da ist die Expertenkritik vernichtend –, von der sagen alle, dass sie nicht ansatzweise ökologisch ist, denn der Einstiegspreis von 30 Euro hat keine Lenkungs­wirkung, also eine zusätzliche Steuer, eine zusätzliche Belastung ohne jeglichen Lenkungseffekt. Alles, was bisher getan wurde, ist also nicht ausreichend; und die Liste, das, was noch abgearbeitet werden muss, die ist so unendlich lang. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier keine Aktuelle Stunde zu dem machen, was Sie im Regie­rungsprogramm vereinbart haben, was Ihre Aufgaben sind, was Ihr Auftrag an sich selbst ist, sondern dass Sie hier über Atomkraft reden. Atomkraft, ein Thema, von dem 99 Pro­zent der ÖsterreicherInnen sagen: Da sind wir einer Meinung, das brauchen wir in Öster­reich nicht, das haben wir in Österreich nicht, und darüber müssen wir nicht diskutieren.

Deswegen frage ich mich schon, warum Sie bei dieser langen Liste, die Sie abzuarbeiten haben, hier heute diese Aktuelle Stunde gewählt haben, über ein Nichtthema reden. Ich würde mir wünschen: mehr arbeiten und weniger Greenwashing. Ich glaube, das wäre ein gutes Credo für das Jahr 2022. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Eine gute Rede!)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

10.18.23Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: