Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 69

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

- die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grund­rechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Umsetzung des „Plan B“ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik

- die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun liegt mir eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abge­ordneten Philipp Kucher vor. – Bitte.

11.13.01

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Danke für den Hinweis, Herr Kollege Loacker! Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gerade gesagt, ich hätte ihr in den Mund gelegt, oder ihre Aussage verdreht, dass sie eine Empfehlung in Bezug auf das Kinderimpfprogramm abgegeben habe, und ich hätte daraus sozusagen eine Verpflich­tung gemacht.

Das ist natürlich unrichtig, und deswegen darf ich auch tatsächlich berichtigen, dass Frau Abgeordnete Belakowitsch gefordert hat (Abg. Belakowitsch: Lesen Sie einfach den Antrag vor!), dass (von einem Ausdruck ablesend) „die Hepatitis-A- Impfung [...] ver­pflichtend“ in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird. (Abg. Belakowitsch: Ja! – Ruf bei der FPÖ: Das hat sie gesagt!)

Da steht also nichts von Empfehlung (Zwischenrufe bei der FPÖ) – da steht nichts von einer Empfehlung! –, sondern ihr wart ganz klar für eine Verpflichtung, so ehrlich muss man sein. (Abg. Belakowitsch: Lesen Sie es vor! – Ruf bei der FPÖ: Lesen! Probier es einmal mit lesen!) Was Sie mir schuldig bleiben, Frau Kollegin, nein, was Sie mir schuldig bleiben - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt haben wir Sie ertappt – da brauchen Sie nicht nervös zu werden! –, denn Empfehlung haben Sie nicht geschrieben. Da ist ganz klar die Verpflichtung herausgekommen, das kann man Gott sei Dank auch alles nachlesen.

Ich weiß nur noch immer nicht, ob (auf den Ausdruck weisend) das L da hinten für Kickl steht und ob das oben nicht unter Umständen Herbert heißt. (Abg. Belakowitsch: Lies es einfach vor! Lies es vor!) Vielleicht kann man da, bitte, auch schauen, wer das wirklich unterschrieben hat. Auf jeden Fall gab es keine Empfehlung, verpflichtend war der Weg der FPÖ – verpflichtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Einmal vorlesen!)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Die Klärung von Unterschriften werden wir außerhalb von tatsächlichen Berichtigungen vornehmen – möglicherweise, aber das obliegt Ihnen, Herr Abgeordneter.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Andrea Holzner zu Wort gemeldet. – Bitte.