Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 75

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System Tierhaltung in der Landwirtschaft krankt. Dies ist das Resultat daraus, dass Österreich beziehungsweise vor allem die zuständige Landwirtschaftsministerin oder der zuständige Landwirtschaftsminister in diesem Bereich über Jahre hinweg immer nur das Mindestmaß an gesetzlichen Anfor­derungen gestellt hat. Wir als SPÖ hatten damit immer ein Problem und wollten auch immer mehr Tierschutz, nur sind wir – ganz ehrlich und auch offen gesprochen – an der Blockadepolitik der ÖVP gescheitert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe den Eindruck, dass auch die Grünen an dieser Blockadepolitik gescheitert sind, denn der heute vorliegende Entschließungsantrag ist ein weiterer Beweis für diese Blockadepolitik betreffend Tierwohl. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind zwar – vor­sichtig formuliert – durchwegs akzeptabel, doch sie sind nicht konkret, es sind hinsicht­lich Umsetzung keine verbindlichen Zeitpunkte enthalten, und die wirklich wichtigen Punkte fehlen uns. Hätten es die Regierungsparteien wirklich ernst mit dem Tierschutz gemeint, würden wir jetzt über einen Gesetzesantrag diskutieren – es wurde also wieder eine Chance vertan.

Eine Chance haben wir aber auch im Zuge der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik vertan. Da hätte man die Möglichkeit gehabt, endlich von der Flächenförde­rung abzugehen und gezielte Förderungsprogramme, beispielsweise eben für mehr Tierwohl, zu schaffen. Unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern sind nämlich ganz klar der Meinung, dass sie in diesem Bereich, gerade im Bereich Tierwohl, mehr tun möchten, nur braucht es da unsere Unterstützung und vor allem mehr Geld.

Meine Damen und Herren! Das System der Landwirtschaft, wie wir sie kennen, steht vor einem großen Umbruch, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern auch aufgrund der Veränderungen der Interessen der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten. Sie sagen es selbst immer wieder, die Frau Ministerin betont es immer wieder: Der Konsument bestimmt, wohin die Reise geht. – Genau das ist der springende Punkt: Die Menschen wollen qualitativ hochwertige Fleischprodukte; da geht es nicht mehr um die Masse, sondern eher darum, ein paar Mal in der Woche ein ordentliches Produkt zu verspeisen, als jeden Tag Fleisch zu kochen. Dahin geht die Reise.

Ein kräftiges Indiz dafür ist auch der Lebensmitteldiscounter Aldi, der sagt, dass er in seinem Sortiment bis 2030 nur noch Fleisch aus tierwohlgerechter Haltung anbieten wird. Das ist bereits in acht Jahren. Der deutsche Markt wird sich zum einen auf den heimischen Markt auswirken, und zum anderen werden die Konsumentinnen und Konsu­menten bei uns mit Sicherheit auch hellhöriger, was diese Thematik betrifft.

Die Politik ist nun gefragt, damit Österreich nicht ins Hintertreffen gerät und vor allem die Zeichen der Zeit nicht verpasst. Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme greifen, denn wer in Zukunft kein Tierwohl garantiert, wird schlicht und ergreifend am Markt nicht bestehen können. Ich halte daher die 20-prozentige Förderung für den Um- und Neubau von tierwohlgerechten Stallbauten für nicht zielführend. 20 Prozent sind einfach zu wenig, da braucht es mehr Geld. Wer am Hof in Tierwohl investiert, der soll auch stolz darauf sein, der soll das auch stolz zeigen können. Es braucht daher nicht nur eine Anpassung im Bereich der Haltung, sondern auch im Bereich des Gütesiegels.

Das AMA-Gütesiegel ist in seiner aktuellen Form nur ein reines Marketingprodukt und auf keinen Fall ein echtes Qualitätssiegel. Die heutige Diskussion wäre eine gute Gelegenheit, da eine weitreichende Reform einzuleiten, Herr Minister! Mein Ziel wäre es mit Bestimmtheit, dass die Kunden im Supermarkt nach einem mit dem AMA-Gütesiegel versehenen Produkt greifen und sich automatisch ganz klar darauf verlassen dürfen, dass das Tier ein glückliches, angenehmes Leben hatte und dass die Schlachtung stressfrei und in Österreich passiert ist, und dass das Geld für dieses Produkt auch mit einem guten Gewissen ausgegeben wird.