Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 74

der Nutztierbranchen zusammengesetzt und uns überlegt, welche Schritte nun zu folgen haben.

Es ist uns gelungen, im Bereich Geflügel das sinnlose Kückentöten nun endlich zu beenden. Es gibt eine umfangreiche Branchenlösung, mit der wir dieser Thematik entge­gentreten; die Geflügelbranche setzt da auch wichtige Schritte für die Zukunft.

Wir haben es im Bereich Rinder geschafft, dass wir auch gesetzlich verankern werden, dass es keine Mast- und Schlachttierexporte aus Österreich mehr geben wird. Wir werden auch umfassend Verordnungen novellieren, damit Transporte sicherer werden, damit Kontrollen noch zielgenauer stattfinden können, und auch bei den Transporten von Kälbern wird es weitere Entwicklungen geben.

Gerade im Bereich der Schweinehaltung ist uns einiges gelungen. Wir starten da in Österreich von einem dem Tierwohl wirklich nicht angemessenen Standard betreffend Stallungen. Wir haben uns überlegt, wie wir da in den nächsten Jahren zu einem bes­seren Standard für die Tiere kommen können. Es ist uns gelungen, dass wir ab dem Jahr 2023 einen neuen Mindeststandard verankern, mit dem es aber sicher nicht getan ist. Wir wissen, dass es auch ein gesetzliches Ende des Vollspaltenbodens braucht, und daran arbeiten wir noch weiter. Trotzdem ist dieser Zwischenschritt wichtig, denn: Was heißt das? – Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren ausgehend von 150 Schweinen, die jetzt in Tierwohlställen leben, in Zukunft eine Million haben werden – und das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Welches Fenster hat sich jetzt aufgetan? – Ein großes Fenster für die Schweinebranche Österreichs: Jetzt ist die Chance, den Imagewandel zu vollziehen, jetzt ist die Chance, mit Tierschutzorganisationen zusammenzuarbeiten, jetzt ist die Chance, um zu zeigen, dass Landwirtschaft und Tierschutz gemeinsam ein sehr großes Sprachrohr sind.

Fürchten wir uns nicht vor Tierschutzorganisationen, denken wir im Sinne der Tiere, denn es gilt nach wie vor: Im landwirtschaftlichen Betrieb braucht es Empathie; wenn diese verloren geht, dann wird Landwirtschaft zu Business. Überall dort, wo Landwirt­schaft Business geworden ist, leiden die Tiere und da leiden wir Menschen. Schauen wir darauf, dass die Landwirtschaft weiterhin eine Kreislaufwirtschaft bleibt, arbeiten wir weiter am Tierwohl! Es ist nicht der letzte Schritt, aber es ist ein Meilenstein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.

11.32.34

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn darf ich den Entschließungs­antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Cornelia Ecker, Mag. Christian Drobits, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolks­begehrens“ einbringen, der Ihnen allen zugegangen ist – eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren, 771 der Beilagen, Tierschutzvolksbegehren, 1277 der Beilagen, TOP 2.

Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute dem Tierschutz eine Bühne geben; diese Bühne hätte der Tierschutz aber schon lange gebraucht und auch verdient. Eingangs möchte auch ich mich bei den InitiatorInnen des Tierschutzvolksbegehrens bedanken, besonders aber auch bei den UnterzeichnerInnen, bei den über 400 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Überspitzt kann man sagen: Ganz Vorarl­berg – von der Einwohnerzahl her – ist für mehr Tierwohl, für ein Ende der Massentier­haltung in Österreich, und das ist eine ganz schöne Sache.