Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 96

die österreichische Landwirtschaft im Vergleich mit anderen agrarischen Systemen Spitzenreiter, die Nummer eins im internationalen Vergleich ist, wobei wir aber auch bereit sind, weitere Schritte zu machen.

Sie beklagen, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Tierwohl nichts zu lesen sei. – Auch darauf darf ich etwas erwidern, Frau Kollegin Ecker: Sie müssen sich die Unter­lagen des Ministeriums anschauen. Es gibt Module, die spezielle, höherwertige Hal­tungsformen unterstützen.

Dann zitieren Sie Aldi. – Da darf ich die Initiative des VÖS, des Verbands österreichi­scher Schweinebauern, zitieren: Eine Million Bio- und Premiumschweine wollen wir bis 2030 auf dem österreichischen Markt unterbringen. Aldi ist ja bekanntlich in Österreich Hofer, und auch Hofer unterstützt in Österreich dieses Ziel und die Initiative unserer Schweinebäuerinnen und -bauern.

Dann stelle ich eine falsche Information richtig: Tierwohlstallungen werden mit 35 Pro­zent unterstützt, einem sehr hohen Fördersatz, der die Investitionstätigkeit auch weiter anregen soll.

Ich empfehle weiters ein Gespräch mit Michael Blass von der AMA-Marketing GmbH. Das AMA-Gütesiegel ist in Weiterentwicklung, und wenn Sie in den Antrag hinein­schauen, dann werden Sie die entsprechenden Projekte und Textbausteine dazu finden.

Abschließend bedanke ich mich herzlich bei den NEOS, bei Kollegin Werner, und bei der FPÖ, bei Kollegen Amesbauer, für die Unterstützung dieses Antrages. Er wird dem­nächst in Umsetzung gehen. Viele Projekte sind schon auf dem Weg. Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.

12.04.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freiheitliche Partei unterstützen die Inhalte dieses Volksbegehrens von Herzen gerne, wobei noch einiges zu tun ist. Wir gratulieren allen 416 000 Personen, die unterschrieben haben, und auch den Initiatoren zu diesem Volksbegehren, das wesentliche Punkte auf den Weg gebracht hat, sehr.

Nur muss ich schon eines sagen: Tierleid ist unteilbar. In derselben Sitzung des Gesund­heitsausschusses, in der wir über dieses Volksbegehren diskutiert haben, haben wir als Freiheitliche Partei einen Antrag zum Tierleid, nämlich zum Leid von 25 000 Rehkitzen, die im Sommer zu Tode gemäht oder schwer verletzt werden, eingebracht. Es ist unfass­bar: 25 000 Rehkitze werden jeden Sommer zu Tode gemäht. Das ist massives Tierleid. Wir kennen das Kitz aus „Bambi“ und so weiter. Das ist wirklich ein Tier des Herzens. Was ich nie auch nur für möglich gehalten hätte, ist, dass man in derselben Sitzung, in der man das Tierschutzvolksbegehren auch mit uns in die richtige Richtung bringt und die ersten richtigen Schritte setzt, hergeht und unseren Antrag zu diesem Thema wieder vertagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.)

Ja – in Richtung Grüne – ist Tierleid wirklich so teilbar, wie ihr das sehen wollt? Wie wollt ihr denn den Menschen draußen erklären, dass man weiterhin zuschaut, wenn 25 000 Reh­kitze zu Tode gemäht werden? Wir haben einen sachlich fundierten Antrag eingebracht und wollten haben, dass Maßnahmen unterstützt werden, die dieses Zu-Tode-Mähen von Rehkitzen verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage ich zum einen, damit wir uns heute und hier nicht zu Tode feiern und sagen: Hurra, wir sind so gut.

Zum Zweiten – ich sage das immer wieder –: Ich warte schon längst auf eine Initiative, mit der wir endlich dieses unsägliche Mercosur-Abkommen, mit dem wir Rindfleisch