Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 185

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind Garant für die Aufrecht­erhaltung des öffentlichen Lebens und für das weitere Funktionieren unseres schönen Österreichs. Ja, das verdient Dank, das verdient Respekt, das verdient Anerkennung und ja, das verdient auch eine faire Gehaltserhöhung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

13.33.34

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Ich möchte auf einige Punkte eingehen, weil ich ja auch angesprochen wurde: Ich möchte einmal anerkennen, dass eigentlich alle Fraktionen hier einen erkennbar aufrichtigen Dank und Wertschät­zung an die Bediensteten des öffentlichen Dienstes gerichtet haben, und ich meine, völlig zu Recht.

Man könnte jetzt meinen, das ist eh immer so und es wird ja alle Jahre in vielen Be­reichen des öffentlichen Dienstes sehr gut gearbeitet, aber wir wissen, die ganze Gesell­schaft, viele Arbeitskräfte, aber eben auch die Bediensteten im öffentlichen Bereich sind beson­de­ren Herausforderungen und Schwierigkeiten in den nunmehr schon über eineinhalb Jahren der Pandemie ausgesetzt. Ich möchte mich hier auch dem Dank und der Anerkennung – man kann es immer nur falsch machen, wenn man welche aufzählt, ich versuche es aber trotzdem – an viele Gruppen anschließen: im unmittelbaren öffent­lichen Bundesdienst, in den ausgelagerten Stellen, die sich diesen Gehaltsverhand­lungen ja in der Regel im Ergebnis anschließen, vor allem auf Landesebene, und so weiter und so fort.

Wir brauchen nur an die Polizistinnen und Polizisten, an die Ärztinnen und Ärzte, an die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, auch die PflegerInnen in den stationären Pflegebereichen und in anderen Bereichen und, und, und zu denken, was die gerade leisten. Sehr viele hängen an diesem Gehaltsabschluss. Dazu gehören auch – sie wur­den dankenswerterweise genannt – jene in der klassischen Verwaltung, in der Finanz, auch das Arbeitsmarktservice und was dort geleistet wurde, wurde genannt.

Ich selbst konnte mir beim AWS – nicht beim AMS, sondern beim AWS – ein Bild davon machen, auf welch schnelle und kompetente Art und Weise dort der NPO-Fonds erstens eingerichtet und auch abgewickelt wurde, der Gott sei Dank und zu Recht eh sehr viel Lob bekommt, aber auch da stehen immer Bedienstete dahinter. Ich kann nur jedem empfehlen, hin und wieder auch einmal einen Betriebsbesuch zu machen, um zu sehen, wie kompetent – sicherlich unter enormem Druck, und es ist sicherlich auch nicht immer leicht, dies alles abzuwickeln – dort gearbeitet wird.

Das hat uns natürlich schon – damit komme ich schon zum Nächsten – bei diesen Gehaltsverhandlungen geleitet. Und da darf man als Erstes hinzufügen, um nicht zu sagen klarstellen, Herr Abgeordneter Loacker: Natürlich ist es so. Wir haben informelle Verhandlungsrunden gehabt, wir haben offizielle Verhandlungsrunden gehabt, aber wir haben keine Verhandlungsrunden gehabt, die nennenswert wären, bei denen ich nicht dabei gewesen wäre. Die meiste Zeit war auch Finanzminister Blümel dabei, und ja, am letzten Abend waren aufgrund der sich abzeichnenden Regierungsumbildung dann auch einmal Beamte oder Kabinettsmitarbeiter aus dem Finanzministerium dabei, weil ich denke, dass das – gerade in ihrem Sinne – doch repräsentiert sein sollte. Ich habe aber trotzdem diese Verhandlungen geleitet.

Ich darf Ihnen einmal einen Einblick geben, denn vorab im Ausschuss macht man das ja nicht – ich bin ja dort auch gefragt worden –, man kann ja nicht in laufenden Verhand­lungen vorher in aller Öffentlichkeit alles auf den Tisch legen: Es ist schon so, dass das