ein gewisser Widerstreit ist, natürlich, und deshalb ist ja auch das Finanzministerium immer dabei, und da wurde schon auch auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger und der SteuerzahlerInnen geschaut. Das ist aber eben eine Abwägung, denn wir haben mehrfache Dienstgeberinteressen. Auf der einen Seite vertreten wir natürlich das Budget, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit, aber auf der anderen Seite sind wir auch Arbeitgeber, gerade für jene öffentlich Bediensteten, die Sie alle hier heraußen zu Recht so gelobt haben.
Wie ist der Vorgang normalerweise, denn da gibt es offensichtlich einige Missverständnisse? – Zunächst wird einmal die Inflationsrate außer Streit gestellt, die aber das abgelaufene Jahr vom Herbstquartal zum Herbstquartal abbildet. Die war in diesem Falle knapp über 2 Prozent. Dann geht es aber schon darum, denke ich, im öffentlichen Dienst auch die anderen Abschlüsse nicht aus dem Auge zu verlieren. Warum? – Weil wir ja auch den öffentlichen Dienst da nicht hinterherhängen lassen wollen. Wir wissen, dass wir in Zukunft große Herausforderungen haben, gerade mit den Pensionierungen, und auch das Bezahlsystem und das Besoldungssystem – das ist auch ein großer Teil des Anerkennungssystems – muss sich im öffentlichen Dienst nicht von den anderen abkoppeln.
Ihrer Logik nach, Herr Kollege Loacker, wären wir am Schluss vielleicht dort, dass in 20 Jahren zwar alle Berufsgruppen da oder dort einmal mehr oder einmal weniger, je nach Inflation und Wirtschaftslage, prozentuelle Erhöhungen hätten, nur der öffentliche Dienst bleibt immer gleich. Das wird es aber auch nicht sein können. (Abg. Loacker hebt beide Arme mit den Handrücken nach oben seitlich in die Höhe.) Natürlich orientieren wir uns auch an den Abschlüssen der anderen, das tut die Gewerkschaft schon von sich aus, das ist eh klar. Da muss man halt einen Ausgleich finden, und genau das war die Kunst in diesem Jahr.
Voriges Jahr war es einfach, da sind alle, schon beginnend bei den Metallern, entlang der Inflationsrate dahingesegelt. Da hat man noch wenig Erfahrung mit der Pandemie, mit den wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten gehabt. Halten wir uns nicht lange auf, orientieren wir uns an der Inflation!, so haben es alle gemacht, auch der öffentliche Dienst. Heuer war es schon ein bisschen schwieriger, und ja, wir haben bewusst und auch in gewisser Weise gerne – denn wozu sonst immer das ganze Lob? – etwas zu der Inflationsrate dazugegeben.
Abgesehen davon: Die künftige Inflation ist natürlich höher als die abgelaufene, das wissen wir alle, das wird sich im nächstjährigen Gehaltsabschluss wiederfinden. Alle, die finanzmathematisch und ökonomisch interessiert sind, werden die Inflationsprognosen ja kennen: Die Inflation wird aufgrund verschiedener Engpässe und Verwerfungen auf den Weltmärkten und der Geldpolitik so sein, dass sie in diesen Monaten noch hoch bleibt, bis ins erste Quartal, dann wird sie sich aber wieder zurückentwickeln. Heute liegen die Prognosen von Wifo und IHS bei zwischen 2,8 und 3,3 Prozent für das ganze nächste Jahr; die ersten drei Quartale werden da ein bisschen höher sein, das heißt, das wird sich nächstes Jahr abbilden.
Wir dürfen also schon davon ausgehen, dass der Wert zwischen den 2,1 Prozent und den 3 Prozent jetzt tatsächlich die Gehaltserhöhung in diesem Sinne ist.
Wir haben uns mit der Gewerkschaft dort gefunden. Natürlich hätten das Finanzministerium – man darf es ja ruhig sagen – und auch wir es zunächst ein bissl niedriger angesetzt, aber alles in allem ist das ein logischer, vernünftiger und gerechter Abschluss.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu – das betrifft aber in erster Linie die Bundesländer und die budgetären Möglichkeiten dort, aber auch wieder etwas anderes –, nämlich: Wenn es um die Kräfte in den Spitälern – die ÄrztInnen, die PflegerInnen – oder auch in anderen Einrichtungen, die besonders betroffen sind, geht, besteht dort natürlich eine
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