Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 187

zusätzliche Möglichkeit, etwas zu tun, denn ich sehe es tatsächlich nicht ein, dass wir jetzt zu Recht eineinhalb Jahre lang immer wieder deren Leistungen anerkennen, aber dann, wenn es ums Zahlen geht, auf einmal so tun müssen oder sollen, als ob es das nicht gäbe.

Ja, das ist jetzt nur ein Durchschnittswert, das ist richtig – wir haben bei den unteren Einkommen, wie erwähnt wurde, 3,22 Prozent, bei den oberen 2,91 Prozent, und 3 Pro­zent ist der Durchschnitt über alle –, aber das ist eben nicht anders möglich. Das ist in den Gehaltsverhandlungen nicht anders möglich, wir müssen da die Gruppe als Ganzes nehmen. Ich bin aber auch dafür, dass es auf die Dauer und im Durchschnitt da mehr Schattierungen geben sollte. Wir hoffen auch – ich will nicht zu viel versprechen, aber Abgeordneter Lausch hat ja da oder dort sicher recht; er ist ein engagierter Kämpfer für manche Gruppen im öffentlichen Dienst, das kann ich schon länger so sehen und auch anerkennen –, dass wir da im Dienst- und Besoldungsrecht das eine oder andere angehen könnten.

Das würde im Übrigen auch zu dem zweiten Antrag, der hier unter einem verhandelt wird, führen: Ich sehe es – in meinem Verständnis – schon auch so, dass dieses Zula­gensystem, wie eben der Name schon sagt, etwas Zusätzliches ist, und sich insofern, wenn wir alles einnovellieren, ja wieder die Frage nach Differenzierung und Zulagen stellt. Das Anliegen, finde ich, ist aber trotzdem richtig für – und das sind gar nicht so wenige – Härtefälle im Krankheitsfall beziehungsweise wenn es darum geht, die Besol­dung halt auch entsprechend anzupassen. Ich würde aber vorschlagen, dass das in jenen Bereich gehört, wo man das Schema strukturell, also grundsätzlicher angeht und nicht über das Zulagensystem an sich, weil das andere Charakterzüge und eine andere Idee hat.

Ich darf mich abschließend noch einmal für die, es wurde ja erwähnt, wirklich sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen – ich kann das sagen, da ich ja, entgegen anderen Dar­stellungen, tatsächlich dabei war – beim Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Schnedl, und bei Herrn Meidlinger, der seines Zeichens Vorsitzender der Younion ist, bedanken. Wir haben einige Runden gezogen. Das war gar nicht immer so leicht, wie manche glauben, aber am Schluss ist das, und so wird es hier ja auch auf­gefasst, ein vertretbarer Abschluss, bei dem wir – und im Übrigen auch Sie als diejeni­gen, die das Budget erstellen – uns als Arbeitgeber verstehen, aber als Arbeitgeber gleichzeitig auch Verantwortung für die öffentlich Bediensteten haben. Das ist, glaube ich, ein guter Ausgleich, und ich denke, mehrheitlich wird es ja auch hier so gesehen – und dafür danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesord­­nung fort.

13.43.436. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2096/A(E) der Abgeord­neten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungs­verbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst (1220 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.