Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 209

im Sport – das kann nicht sein! Maske im Unterricht – kann nicht sein! Das darf und kann ganz einfach nicht sein!

Es zeigt sich und es manifestiert sich mittlerweile auch das Versagen dieser Bun­desregierung in einer ganz unglaublichen Art und Weise: Wie heute wieder bekannt wurde, haben wir mittlerweile das, was ja vermieden werden sollte: die sogenannte Triage. Wir haben auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kepler Universitätsklinikum Linz die Triage. Dort können junge Patienten, junge Patientinnen mit Essstörungen aufgrund der Überbelastung nicht mehr aufgenommen werden. Insgesamt haben wir 70 000 Jugendliche, für die wir nicht die Möglichkeit haben, ihnen Therapien anzubie­ten, für die wir die Kapazitäten nicht zur Verfügung haben. Und dann stellen sich die Schallenbergs, die Koglers und die Blimlingers und wie sie alle heißen dieser Welt hierher und sagen uns, wir wären die Demokratiefeinde, und sagen uns Freiheitlichen, dass wir diejenigen seien, die schuld sind. Ihr versucht, uns die Schuld für euer eigenes Versagen in die Schuhe zu schieben!

Das gilt im Übrigen für alle Bereiche, denn das Einzige, was diese Bundesregierung hier entgegenhält, ist die sogenannte Impfung. Und wenn Verfassungsministerin Edtstadler hier den Menschen ausrichtet: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie!, muss ich sagen: Ja, genau, das wird es sein, wie man am Beispiel Portugal mit einer Durch­impfungsrate von weit über 90 Prozent, das sich gerade im nächsten Lockdown befindet, sieht.

Im Übrigen frage ich: Wie kommt eine Juristin dazu, den Menschen zu sagen, was für ihre Gesundheit gut ist? Und ich frage auch: Warum hat sich diese Regierung nicht einmal anderen Maßnahmen zugewandt? Warum hat man nicht versucht, andere Maß­nahmen zu setzen? – Kein zusätzliches Personal, keine zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich in den vergangenen zwei Jahren, von zusätzlichen Intensivbetten will ich gar nicht mehr reden. Was ist mit der medika­men­tösen Behandlung? Was ist mit der Anerkennung von Antikörpertests? Was ist mit Aufklärung, Beratung, Unterstützung und Hilfe für die Menschen, wenn sie krank sind? Das Einzige, was diese Menschen haben, ist eine Telefonnummer, sie können 1450 anrufen und dann sagt man ihnen: Ja, sperren Sie sich bitte weg, bleiben Sie zu Hause!, aber Hilfe gibt es da keine.

Das ist kein Krisenmanagement. Und wenn diese Regierung so weiterwurstelt, dann steht, das sage ich Ihnen, der nächste Lockdown bereits vor der Tür. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.^a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

14.59.47

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch über die Ablehnung von einigen anderen Anträgen im Ausschuss berich­ten, und zwar Ablehnung aus verschiedenen Gründen: weil sie sich erledigt haben, weil sie überholt sind oder weil sie – sogar der beste aller möglichen Gründe – erfüllt oder sogar übererfüllt wurden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ein paar Beispiele: Ein FPÖ-Antrag fordert, Rahmenbedingungen für Präsenzunterricht zu schaffen. – Ja, na klar, das machen wir ja mit dem Sicherheitsnetz aus Tests und Masken bei Bedarf, damit Präsenzunterricht stattfinden kann. Gleichzeitig allerdings in einem anderen Antrag das Ende der Maskenpflicht zu fordern macht diesbezüglich nicht wirklich Sinn, denn wer offene Schulen will, braucht ein Sicherheitsnetz für offene Schu­len, und da gehören Masken bei Bedarf einfach dazu. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)