Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auch den Herrn Außenminister bei uns begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Urteil, Abgeordneter Leichtfried, ist das Gegenteil davon, wie Österreich international in Europa gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Hören Sie nach, was der israelische Außenminister erst gestern zur Arbeit der Regierung Kurz gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr möchte ich nicht sagen, aber da wären Sie gut beraten.
Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)
Was ich sagen möchte, ist, dass Österreich in schwierigen Zeiten auf vielfältige Weise seine Verantwortung wahrnimmt. Wir diskutieren hier sieben Punkte. Den Bericht habe ich erwähnt. Daneben gibt es ein Übereinkommen mit Australien. Jetzt könnte man glauben, dass das nicht so wichtig ist, in Zeiten wie diesen ist das aber sehr wichtig. Es handelt sich um ein Rahmenübereinkommen, das die Europäische Union mit Australien abschließt. Bei der zunehmend aggressiver werdenden Politik von China brauchen wir weltweite Allianzen, und da ist es wichtig – erst letzte Woche hat ja unser Außenminister auch die australische Außenministerin getroffen –, dass der Westen da auch Strategien entwickelt. (Abg. Loacker: ... Taiwan!)
Das sind zwei durchaus positive Vorlagen, wir haben aber auch fünf Anträge, die aufzeigen, dass die Zahl der Krisen zugenommen hat. Äthiopien: mitten im Bürgerkrieg. Syrien: Terror, Flüchtlingselend, das ist dort der Alltag. Nicaragua: Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und zuletzt die Wahlfarce. Die Türkei, in einem weiteren Antrag angesprochen, die dortigen Demokratiedefizite, jetzt kulminierend im Versuch, eine Partei mit mehr als 50 Abgeordneten zu verbieten. Stellen Sie sich vor, hier bei uns verlieren 20 Abgeordnete – das wäre die Zahl im Verhältnis zur Türkei – über Nacht ihren Sitz durch eine Entscheidung, die gerichtlich herbeigeführt wird!
Viele andere Krisenherde sind in den Punkten nicht angesprochen – Myanmar, Belarus, Venezuela und die Ukraine. Das wird von Kollegin Dziedzic noch angesprochen, die einen gemeinsamen Antrag einbringen wird.
Was ich damit sagen möchte, ist, dass unser Parlament genauso wie die Bundesregierung gefordert ist, wo immer es notwendig ist, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Wir leben in unruhigen, man könnte auch sagen, in beunruhigenden Zeiten. Viele haben geglaubt, dass mit 1989 der Siegeszug der Demokratie unumkehrbar ist. Es ist bei Fukuyama die Rede vom „Ende der Geschichte“ gewesen, „The End of History“. Wahrscheinlich hat ein anderer, der dieses Thema ebenfalls beleuchtet hat, eher recht gehabt, nämlich Samuel Huntington, wenn er vom „Clash of Civilizations“, dem „Kampf der Kulturen“ spricht.
Es ist tatsächlich so: Mehr als 30 Jahre nach 1989 befinden wir uns nach wie vor in diesem Kampf. Auf der einen Seite stehen dabei China, um es ganz direkt zu sagen,
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