und in vielen anderen Bereichen leider auch Russland, gegenüber stehen wir, bei denen die von Demokratie, internationaler Kooperation und wechselseitiger Öffnung geprägte freiheitliche Ordnung immer mehr unter Druck gekommen ist. Da ist es gut, wenn wir diese Anträge nicht nur diskutieren, sondern auch mit möglichst großer Übereinstimmung beschließen.
Wir haben diese Konfrontation klug zu führen. Ich glaube, wir sollten immer auch die Möglichkeit offenhalten, Russland und China bei dieser Logik der Konfrontation, wo es in der Auseinandersetzung immer brutaler wird, auch eine Logik gegenüberzustellen, bei der es eine kostengünstigere Kooperation gibt, von der wir beide profitieren. Wollen wir die großen Probleme lösen – der Klimawandel ist ein solches Problem –, so werden wir das nur gemeinsam schaffen. Daher lautet mein Standpunkt: Wo immer es möglich ist, brauchen wir Kooperation. Wir sollten dafür kämpfen und alles tun!
Dort aber, wo es nicht anders geht, dürfen wir nicht die Konfrontation scheuen. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir nicht bereit sind, gemeinsam für das, was wir so schätzen, für unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft, entsprechend einzutreten. Ob in Belarus, in der Ukraine oder in der Türkei: Bei all diesen Staaten sind wir gemeinsam gefordert. Von meiner Seite daher schon jetzt ein Danke dafür, dass vielen dieser Anträge eine sehr, sehr breite Zustimmung zuteilwird. – Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.)
15.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg! Herzlich willkommen zurück in Ihrer ursprünglichen Funktion als Außenminister nach dem ja nicht besonders erfolgreichen Ausflug in die Sphären des Bundeskanzlers. (He-Rufe bei der ÖVP.) – (Mit verstellter Stimme:) He! (Abg. Loacker – auf die Regierungsbank weisend –: Ist nur ein Schritt zur Seite!) Letztlich wird davon wahrscheinlich nur das Zitat übrig bleiben, dass es für Ungeimpfte zu Weihnachten sehr, sehr „ungemütlich“ werde.
Kommen wir aber zum Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung! Ich möchte zwei Themenbereiche ansprechen: zum einen die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, die ja umfangreich im Außen- und Europapolitischen Bericht Niederschlag findet, und zum anderen das Thema Europäische Union, insbesondere die Migrationsthematik, oder ich würde sogar sagen – nicht nur würde, sondern ich sage –, die Migrationsproblematik, die den europäischen Kontinent betrifft.
Zur Entwicklungspolitik heißt es blumig auf Seite 178:
„Die österreichische Entwicklungspolitik leistet einen fundamentalen Beitrag zur Sicherheit, Prosperität und Stabilität in näherer und weiterer Nachbarschaft und ist alleine deshalb ein wesentlicher Pfeiler unserer Interessens- und Außenpolitik.“
Da muss ich angesichts der Hunderten Millionen Euro Steuergelder, die in diesem Bereich investiert werden, sagen: Das ist ein Totalversagen bei Ländern wie Äthiopien und Afghanistan, was dieses hehre Ziel betrifft. Aus unserer Sicht ist überhaupt festzustellen: Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen bestimmte Kriterien erfüllen und dürfen nicht – so wie es unserem Eindruck nach derzeit passiert – von
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