der Regierung, bestehend aus Grünen und Österreichischer Volkspartei, durch massive Aufstockung der Mittel stattfinden, und das alles in Zeiten, in denen es in Österreich wirklich knapp und knapper wird und für die österreichische Bevölkerung der Gürtel immer enger zu schnallen ist. Ich sage nur, Stichwort explodierende Energiepreise, Steuerbelastungen und so weiter und so fort: Da wäre doch ein gewisses Maß an Verhältnismäßigkeit angebracht, und das ist unseres Erachtens nicht gegeben.
Diese permanenten Erhöhungen der Mittel aus Steuergeldern – teilweise sind es sogar Vervierfachungen – für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit sind in der derzeitigen Situation aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht angebracht. – Man darf durchaus auch klatschen! (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)
Der zweite Bereich betrifft die Europäische Union, und zwar das Thema Migration und Migrationspakt sowie die Verteilungsfrage. Ebenfalls im Bericht, auf Seite 65, wird „eine vertiefte und erneuerte politische Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Union und Afrika betont, welche „alle Aspekte der Migration“ und so weiter berücksichtigt, et cetera pp.
Da geht es insbesondere auch um die rechtsverbindlichen Rücknahmeabkommen, die die Republik Österreich mit verschiedenen afrikanischen Ländern geschlossen hat – oder auch nicht geschlossen hat. Ich werde, um bei dieser ganzen Sache ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, heute eine entsprechende Anfrage an Sie einbringen, Herr Bundesminister Schallenberg, betreffend migrationspolitisches Totalversagen der Regierung aufgrund mangelnder Rücknahmeabkommen. Da sind dann all die Detailfragen enthalten. Wir haben das Gefühl – und nicht nur das Gefühl, sondern wir sind der Überzeugung –, dass diese Abkommen eigentlich nur auf dem Papier existieren, aber de facto nicht umgesetzt werden.
Ihr Vorgänger Ex-Außenminister Linhart hat ja im Ausschuss gesagt, dass 70 Prozent der abgelehnten Asylwerber, also der illegal in Europa befindlichen Asylwerber, einfach dableiben, weil diese Rücknahmeabkommen in Wahrheit höchstwahrscheinlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Seitens der Freiheitlichen Partei ergeht daher eine ganz genaue Anfrage an Sie, und wir hoffen, dass wir da substanzielle Antworten bekommen.
Auf europäischer Ebene steht uns der Migrationspakt ins Haus, der neue Migrationspakt der Europäischen Union, und da muss ich aus Sicht der Freiheitlichen Partei ganz ehrlich sagen: Da wird uns schon relativ übel, denn da ist nur mehr die Rede von einem wirksamen Management, einer wirksamen „Migrationssteuerung“ – ist gleich Verteilung in Europa. Dabei sind wir uns relativ sicher, dass die Republik Österreich wieder, so wie in der Vergangenheit, überproportional viel bedacht wird, anstatt dass man sich darüber Gedanken macht, wie man diese illegale Massenmigration beendet – darüber kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Bericht steht hingegen, dass sich die Republik Österreich „laufend in die Verhandlungen“ eingebracht habe – also der Informationsgehalt dieses Satzes ist auch relativ überschaubar. Da würde mich interessieren: Inwiefern haben Sie sich eingebracht? Haben wir dort einen Standpunkt artikuliert? Wenn ja, welchen, und wie war die Reaktion darauf?
Meine Vermutung ist eher eine andere, und da bin ich bei Kollegen Lopatka, der ja sagt, Österreich sei immer ein „verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union“ gewesen. So kann man es formulieren – man kann es aber natürlich auch anders formulieren: Österreich war stets das Land, das gegen Vorschläge der Kommission nichts gesagt hat, dadurch natürlich auch sehr verlässlich ist und in Brüssel sehr, sehr beliebt
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