Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 224

ist. Das ist aber aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, sondern die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auch gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Weihnachten naht und Weihnachten ja die Zeit des Friedens und der Besinnung ist, möchte ich mit zwei Zitaten aus ebendiesem Bericht Ihres Ministeriums schließen. Auf Seite 14 steht da – ich zitiere –: „Hybride Bedrohungen haben zum Ziel, Gesellschaften zu destabilisieren oder die öffentliche Meinung oder Wahlen zu beeinflussen.“ – Würden Sie die ÖVP als hybride Bedrohung für Österreich bezeichnen?

Als zweites Zitat noch etwas, um zu unterstreichen, womit sich die Europäische Union ganz wesentlich beschäftigt: Auf Seite 4 dieses Berichtes geht es um ein Urteil im Ver­tragsverletzungsverfahren, das heißt, die Kommission hat die Republik Österreich verklagt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, und zwar in einer höchst wich­tigen Angelegenheit. Ich zitiere:

„Mit Urteil im Vertragsverletzungsverfahren zur Erlaubnis der Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen in Niederösterreich entschied der EuGH, dass Österreich seine Ver­pflichtungen aus der Richtlinie, 2009/[...] verletzt hatte.“ – Ich glaube, die Europäische Union hätte wichtigere Dinge zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr.

15.50.09

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! „Es sind zweifellos turbulente Zeiten“, heißt es im Vorwort des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020. Diese Einschätzung ist nicht nur zutref­fend, sondern wir erleben mehr oder weniger tagtäglich, wie sich dieser Zustand selbst überholt; und wir wissen, mit welchen Herausforderungen wir heutzutage zu kämpfen haben. In 5 Minuten würde es sich kaum ausgehen, auf alle Herausforderungen einzu­gehen, ich möchte aber zwei besonders aktuelle herausgreifen.

Zum einen geht es um die Grenze von Belarus. Wir wissen, dass die Haltung der Euro­päischen Union in Grundrechtsfragen durch diese Situation an der Grenze tatsächlich ins Wanken gebracht wurde. Das Zweite betrifft die volatile Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, die uns natürlich viele Sorgen macht, weil wir wissen, dass sich dort sogar ein offener Krieg abzeichnen könnte, wenn es der inter­nationalen Staatengemeinschaft – der Europäischen Union, aber natürlich auch Russ­land, der Ukraine und uns in der Östlichen Partnerschaft – nicht gelingt, diesen Konflikt entsprechend aufzulösen.

Zu Belarus ist auf jeden Fall wichtig zu sagen, dass die Situation im Land nach wie vor eine repressive ist. Erst gestern wurde der Mann Swjatlana Zichanouskajas zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt, und der Pressesprecher von A1 – wir wissen, A1 ist durch staatliche österreichische Anteile durchaus entsprechend involviert – wurde nicht nur verhaftet, sondern angeblich unter Folter zu wirklich drastischen Bekenntnissen aufgefordert.

Auch an der Grenze zwischen Polen und Belarus gibt es nach wie vor keine Ent­span­nung, nicht wegen der großen Anzahl der Schutzsuchenden in den Wäldern, sondern wegen der humanitären Situation für die paar Tausend Menschen und wegen der Leichtfertigkeit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union selbst, mit