der die menschenrechtlichen Standards, die eigentlich die Basis für unsere Menschenrechte, unsere Demokratie und unser Verständnis der Europäischen Union sind, dort nach und nach ausgehebelt werden.
Allzu viele vergessen gerade im Moment, dass diese Standards deshalb geschaffen worden sind, um eine verbindliche Vorgabe für unser aller politisches Handeln zu haben, und nicht, um sie aus Gründen der Opportunität beliebig nach unten zu nivellieren, was im Moment gerade passiert.
Was tun mit all diesen Bedrohungen? Wie mit diesen Bedrohungen umgehen? Was können wir aus all dem lernen? – Zum einen begrüße ich sehr, dass Österreich, aber natürlich die gesamte Europäische Union die Östliche Partnerschaft mit der Ukraine, aber auch mit den anderen östlichen Staaten nicht nur weiterhin forciert, sondern dass es konkrete Projekte und Überlegungen gibt, um eben Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, beispielsweise dadurch, dass bis zu 2,3 Milliarden Euro in die Bereiche Wirtschaft, gute Regierungsführung, Sicherheit, Umwelt, Klima und digitale Transformation fließen sollen. Dies soll am Ende dazu führen, dass weitere 17 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden.
Was begrüße ich noch? – Ich begrüße die Überlegungen, Russland aus dem internationalen Finanztransaktionssystem auszuschließen. Wir wissen, das hat beim Iran schon funktioniert, und das ist auch da weiterhin eine wichtige Überlegung, genauso wie die Überlegungen bezüglich Nord Stream 2. Wir wissen, dass das eine wichtige, nichtmilitärische Waffe Europas gegenüber Russland ist, weil der gesamte Machtapparat von Putin ja genau darauf basiert, dass es diese wirtschaftlichen Beziehungen über die Gaspipelines gibt.
Zuletzt, Kollege Lopatka hat das schon angekündigt, können wir uns als Österreich nicht nur auf europäischer und internationaler Ebene in den Gremien aktiv für eine Deeskalation der Situation einsetzen, sondern wir bringen heute auch im österreichischen Parlament einen Entschließungsantrag ein. Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich bilateral und gemeinsam im Verband der EU-Mitgliedstaaten bestimmt und nachdrücklich um eine rasche und nachhaltige Deeskalation zu bemühen, und sich weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einzusetzen.
Weiters wird der Bundesminister ersucht, sich im Falle einer erneuten Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine für eine gemeinsame und deutliche EU-Reaktion, inkl. der Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen, einzusetzen.
Weiters wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich weiterhin mit Nachdruck für eine vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk durch alle Beteiligten und für die Rückkehr zu bestehenden Konfliktlösungsformaten einzusetzen.“
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