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Alles in allem: Wir sind womöglich ein kleines, aber ein neutrales Land mit sehr viel Know-how, mit sehr viel Expertise, gerade was Friedenspolitik anbelangt, gerade was Deeskalation oder internationale Gespräche anbelangt, wie zuletzt auch am Beispiel Belarus zu sehen war. Österreich darf im Fall der Ukraine genauso wenig wegschauen, und ich erhoffe eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
15.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 16 Außen- und Europapolitischer Bericht 2020 der Bundesregierung (III-482/1263 d.B.)
Seit mehreren Wochen haben die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgrund des erneuten Zusammenziehens einer hohen Anzahl russischer Truppen ein bedenkliches Maß erreicht. Berichten zufolge wurden mehr als hunderttausend Streitkräfte und schweres militärisches Gerät in den Regionen Russlands, die an die Ukraine grenzen, zusammengezogen. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation im Jahr 2014 sowie der fortgesetzten russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine ist die russische Truppenkonzentration entlang der ukrainischen Grenze sehr besorgniserregend und hat Potential zur gefährlichen Eskalation.
Die wachsende Bedrohungslage auf europäischem Boden betrifft die Europäische Union unmittelbar und tangiert somit auch österreichische Sicherheitsinteressen. Österreich hat seit 2014 voll und ganz die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen unterstützt und sich im Rahmen von bilateralen und multilateralen Kontakten sowie mit Beiträgen zur OSZE-Mission in der Ukraine für eine dauerhafte politische Lösung der Krise in der Ostukraine eingesetzt. Weiters hat Österreich auf Ministerebene an der Gründungsversammlung der Krim-Plattform im August 2021 in Kiew teilgenommen. Nicht zuletzt setzt sich Österreich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU für die Resilienz der Ukraine ein.
Die EU hat bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen etabliert, welches von Österreich mitgetragen wird. Weiters wurden Wirtschaftssanktionen gegen den Handelsaustausch mit Russland in bestimmten Wirtschaftszweigen verhängt. Zuletzt wurden beim Rat der EU-AußenministerInnen am 13. Dezember 2021 aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen und destabilisierenden Aktivitäten, inklusive im Donbass (Ukraine), restriktive Maßnahmen gegen die Wagner-Gruppe, ein in Russland ansässiges privates Militärunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, beschlossen.
Für eine Deeskalation und eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts braucht es eine vollständige Implementierung der Vereinbarungen von Minsk und eine
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