Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 227

rasche Rückkehr zu produktiven Gesprächen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe und des Normandie Formats.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und inter­nationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich bilateral und gemeinsam im Verband der EU-Mitgliedstaaten bestimmt und nachdrücklich um eine rasche und nachhaltige De­eskalation zu bemühen, und sich weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einzusetzen.

Weiters wird der Bundesminister ersucht, sich im Falle einer erneuten Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine für eine gemeinsame und deutliche EU-Reaktion, inkl. der Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen, einzusetzen.

Weiters wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten er­sucht, sich weiterhin mit Nachdruck für eine vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk durch alle Beteiligten und für die Rückkehr zu bestehenden Konfliktlösungs­formaten einzusetzen.“

Der inhaltliche Zusammenhang ist dadurch gegeben, dass der Außen- und Europa­politische Bericht 2020 der Bundesregierung sämtliche Themen und Tätigkeiten des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten umfasst, auch den Konflikt in der Ostukraine.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte sehr.

15.57.03

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme es jetzt als sportliche Herausforderung, in 4 Minuten zu drei Anträgen zu sprechen. Erstens: Der Antrag der Regierungsparteien gemäß § 27 zur Stärkung von Frauenrechten ist durchaus okay, er hat nur mit meinem ursprünglichen Antrag zur Frage, Frauen und Mädchen vor HIV/Aids und Gewalt zu schützen, nicht mehr viel zu tun. HIV/Aids kommt im Antragstext überhaupt nicht mehr vor.

Mein Antrag ist schon zwei Jahre alt, sprich, er ist vor Corona geschrieben worden, und schon damals war die Situation für Frauen und Mädchen höchst dramatisch. Seit Corona hat sie sich noch massiv verschärft. Wir sind zwar beim SDG 3, Aids bis zum Jahr 2030 vollkommen loszuwerden, prinzipiell auf einem ganz guten Weg – in den letzten 20 Jah­ren haben wir 44 Millionen Menschenleben gerettet, die Todesfälle sind um 65 Prozent gesunken, die Neuinfektionen um 54 Prozent –, seit wir aber Covid-19 haben, sind ein­fach die Gesundheitssysteme total überlastet. Es gibt zum Beispiel um 20 Prozent weniger HIV-Tests, und es wäre wirklich, wirklich dringend an der Zeit, dass Österreich da etwas zum Schutz vor allem von Frauen und Mädchen tut und dementsprechend