sowohl Gesundheitssysteme stärkt als auch Organisationen, die in diese Richtung arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt bringe ich folgende Entschließungsanträge ein, in denen es unter anderem darum geht, in der Covax-Initiative mehr zu geben und mehr zu tun. Wir haben bisher in Summe etwa zwei Millionen Impfdosen Astra Zeneca bilateral gespendet. Oft schaut es so aus, als wären das einfach Gastgeschenke, und die Frage, ob diese dann auch noch organisiert, verteilt und verimpft werden können, spielt weniger eine Rolle als die Symbolik.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Impfstoffspenden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert weitere Impfstoffspenden transparent zu vergeben und die Entscheidung für die Auswahl des Empfängerlandes und die Anzahl der Dosen in einem Ministerratsvortrag zu begründen und dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
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Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „internationale Impfstoffsolidarität stärken“ wird im Saal verteilt.
Im Grunde geht es darum, dass wir zwar wissen, dass im Schnitt 70 Prozent der europäischen Bevölkerung geimpft sind, dass es im globalen Süden aber nur etwa 4 Prozent sind. Es ist einfach eine höhere Impfstoffproduktion notwendig, ein guter Weg dazu wären Ausnahmegenehmigungen zum Trips-Abkommen.
Dafür hat sich zum Beispiel US-Präsident Biden ausgesprochen, dafür hat sich das Europäische Parlament ausgesprochen. Die neue WTO-Generalsekretärin hat gefordert, ungenutzte Produktionskapazitäten im globalen Süden dafür zu verwenden.
Der Entschließungsantrag fordert, einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik zu schaffen, indem es etwa ein koordiniertes Vorgehen auf globaler Ebene gibt, dass es zu tatsächlichen Technologietransfers kommt, dass die Finanzmittel für Covax aufgefettet werden, dass es zu einer Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten von Impfstoffen kommt, zum Beispiel indem Impfstoffe zu Global Public Goods erklärt werden, und dass all jene, die geimpft werden wollen, auch geimpft werden können.
Die Europäische Union wird aufgefordert, sich für die Aussetzung handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte zur Pandemiebekämpfung auszusprechen, dazu die Waiver-Klausel im Trips-Abkommen zu aktivieren sowie last, but not least auch die WTO-Neubesetzung dafür zu nutzen, das Welthandelssystem neu zu denken und eine Wirtschaft zu designen, die nicht im Interesse weniger Shareholder, sondern wirklich im Interesse der Menschen arbeitet.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Pandemie ist dann vorbei, wenn sie für alle Menschen auf dieser Welt vorbei ist, und nicht früher. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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