Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 229

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Genossinnen und Genossen

betreffend transparente Impfstoffspenden

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 14 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-482/1263 d.B.)

Der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2020 soll laut Vorwort des Bun­desministers a.D. als Kompendium den Facettenreichtum der österreichischen Diplo­matie und deren Engagement nahebringen. Covid-19 und die weltweite Bekämpfung der Pandemie hat demnach einen sehr prominenten Stellenwert in diesem Bericht und in der außen- und europapolitischen Debatte der letzten Monate eingenommen.

Österreich unterstützte die internationale COVAX-Initiative bisher national mit einem finanziellen Beitrag von rund 5 Mio Euro. Darüber hinaus unterstützte Österreich die von der Europäischen Kommission im Oktober 2021 vorgeschlagene Mobilisierung von 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung zusätzlicher 200 Millionen Dosen für Länder mit nied­rigem BIP.¹

Wie aus zwei Anfragebeantwortungen hervor geht, hat Österreich neben den multinatio­nalen und europäischen Kanälen aber auch bilateral Impfstoffdosen gespendet.

Im gemeinsamen Ministerratsvortrag des Bundesministers für europäische und inter­nationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. November 2021 wird Österreichs Engagement folgen­dermaßen begründet: „In Zeiten der globalen Gesundheitskrise ist internationale Soli­darität und die möglichst rasche Unterstützung unserer Nachbarn und weltweiter Partner mit Impfstoffen von entscheidender Bedeutung. Angesichts des mangelnden Impffort­schritts ist in den kommenden Monaten – auch bedingt durch Virusvarianten - von einer sich weiter verschärfenden Lage auszugehen. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern auch aus Eigenschutz in der Verant­wortung ihren Beitrag zu leisten, um Impfungen weltweit voranzutreiben. Dazu gilt es, österreichische Impfstoffe zu spenden bzw. zu verkaufen und Begleitmaßnahmen zu finanzieren. Die besten Impfstoffe sind wertlos, wenn sie nicht rechtzeitig verimpft wer­den können. Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Der globale Bedarf an Impfstoffen wird auf absehbare Zeit nicht gedeckt sein. Die Pandemie wirkt zudem wie ein Katalysator für Entwicklungsdefizite, wie die Intensivierung von Konflikten sowie politische und sozioökonomische Entwicklungen im vergangenen Jahr gezeigt haben. Fragile Staaten und vulnerable Gruppen wurden am härtesten von der Krise getroffen, Frauen sind überproportional stark betroffen. Der Ausweg aus der Krise liegt in einer möglichst hohen Impfrate, und das weltweit.“

Aus zwei Anfragebeantwortungen (7768/AB und 7766 AB)² geht hervor, dass Österreich bis zum 21.10.2021 1.955.400 Dosen des Impfstoffs Astra Zeneca bilateral gespendet hat.³ Aus den Anfragebeantwortungen geht jedoch nicht genau hervor aus welchen primären Gründen die Länder für Impfstoffspenden ausgewählt wurden, auf welcher Entscheidungsgrundlage die Auswahl erfolgte und wonach die Anzahl der gespendeten Dosen erfolgte.

Die unterfertigten Abgeordneten sprechen sich daher für mehr Transparenz bei den Spenden von Covid-19 Impfstoffen aus und stellen daher nachstehenden