Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert weitere Impfstoffspenden transparent zu vergeben und die Entscheidung für die Auswahl des Empfängerlandes und die Anzahl der Dosen in einem Ministerratsvortrag zu begründen und dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
1 MRV, 10. November 2021, in: 5. Ministerrat am 10. November 2021 – Bundeskanzleramt Österreich; Stand: 10.12.2021
2 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07829/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07828/index.shtml
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Genossinnen und Genossen
betreffend internationale Impfstoffsolidarität stärken
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 14 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-482/1263 d.B.)
Auch der Außen- und Europapolitische Bericht hält fest, dass die Covid-19 Pandemie eine globale Herausforderung ist und alle Lebensbereiche umfasst. Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann daher nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist daher auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.
Während die Impfkampagnen innerhalb der Europäischen Union endlich an Fahrt aufgenommen haben und ca. 70% der europäischen Bevölkerung bereits geimpft ist, sind im Globalen Süden lediglich 4% der Bevölkerung geimpft. Länder mit den niedrigsten ökonomischen Kennzahlen weisen ein 20 Mal geringeres Impftempo auf als reiche Regionen. Insbesondere vor der dem Auftreten immer neuer Virusvarianten – aktuell Omikron – eine besondere Gefahr.
Um eine erhöhte Impfstoffproduktion für die und in Ländern des Globalen Südens und kontrollierte Verkaufspreise von COVID-19 Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und anderen Technologien, einschließlich Masken und Beatmungsgeräten, zu erreichen, ging bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien ein offizieller Antrag für eine Ausnahmegenehmigung des TRIPS-Abkommen, das Patente und geistiges Eigentum regelt, bei der WTO ein (vgl. Keine Patente in Pandemiezeiten - Die wichtigsten Fragen und Antworten | Ärzte ohne Grenzen - MSF (aerzte-ohne-grenzen.at) Stand: 12.02.2021).
Sie forderten damit frühzeitig einen Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19. Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde, könnten in den Ländern, die Mitglieder der WTO sind, für die Dauer der Pandemie Patente und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den genannten Produkten ausgesetzt werden. Damit würden vor allem auch untereinander die Rechtssicherheit für entsprechende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhöht und in der WTO auf Klagemöglichkeiten im Falle von Patentstreitigkeiten verzichtet werden (vgl. https://www.southcentre.int/wp-content/uploads/2021/04/PB-92.pdf).
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