Zwar bietet das Welthandelsrecht im Rahmen der Welthandelsorganisation schon jetzt sogenannte TRIPS-Flexibilitäten, welche z.B. Zwangslizenzen und damit die Möglichkeit, einen baugleichen Wirkstoff ohne Patentzahlung herzustellen, möglich machen würde. Diese sind jedoch nicht ausreichend und für viele Länder gibt es Hürden, sie schnell und effektiv umsetzen zu können (vgl. Keine Patente in Pandemiezeiten - Die wichtigsten Fragen und Antworten | Ärzte ohne Grenzen - MSF (aerzte-ohne-grenzen.at) Stand: 12.02.2021).
Auch US Präsident Biden hat sich für eine zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. In der EU signalisierte man Gesprächsbereitschaft. Vor dem Sozialgipfel in Porto hat die spanische Regierung in einem Papier offen dafür geworben, sich in der WTO Bidens Vorstoß anzuschließen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi äußerten sich offen gegenüber der Initiative, räumten aber ein, dass diese kurzfristig keine Lösung sei (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-will-patentschutz-fuer-impfstoff-nicht-aussetzen-17333283.html; Stand 17.05.2021). Aus den Niederlanden kommen Signale, einen TRIPS-Waiver zu unterstützen und auch das Europäische Parlament hat in einer WTO Resolution dafür abgestimmt den TRIPS-Waiver zu unterstützen.
Die neue WTO Generaldirektorin hat gefordert, die ungenutzten Produktionskapazitäten im Globalen Süden stärker zu nutzen. Sie gibt auch an, dass Schwellenländer mit pharmazeutischen Produktionskapazitäten in sechs Monaten soweit sein könnten, um mit der Herstellung der benötigten Pharmazeutika, Medikamenten und Diagnostika beginnen zu können. (vgl. https://www.wto.org/english/news_e/news21_e/dgno_09mar21_e.htm; Stand: 18.05).
Das Aussetzen der Patente ist nicht die einzige Möglichkeit, eine gerechtere globale Impfstoffverteilung voranzubringen. Zusätzlich bleiben eigens zur Pandemiebekämpfung geschaffene Plattformen zum Technologietransfer ungenutzt (wie etwa der C-TAP im Rahmen WHO), behindern diverse Exportbeschränkungen die Produktion der Impfstoffe und deren gerechte Verteilung. Pandemiebedingte Ausnahmeregelungen in den Bereichen COVID-19 relevanter Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe müssen daher begleitet werden von anderen Maßnahmen wie etwa mehr Geld für die Covax-Initiative, ein Ende der Exportbeschränkungen, krisensichere Lieferketten, eine erhöhte Produktionskapazität, erschwingliche Preise für Vakzine sowie tatsächlicher Technologietransfers, damit Länder mit bestehender pharmazeutischer Industrie in der Lage sind, Medikamente und Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie selbst herstellen zu können, ohne Patentrechte abzugelten. Sicher ist jedenfalls, dass es mehr als an der Zeit ist, die Pandemie global zu bekämpfen – und das ist nur mit einer weitaus schnelleren und gerechteren globalen Verteilung von Impfstoffen möglich.
Die Pharmaindustrie hat in kürzester Zeit Großartiges bei der Erforschung, Entwicklung und Produktion effektiver Corona Impfstoffe geleistet. Dies gelang weltweit nur mit der Unterstützung durch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe. Auch deshalb sollten diese Behandlungsmethoden und Schutzimpfungen als global public goods gesehen werden, auf die alle Menschen ein Anrecht haben, ohne dass Profitinteressen einzelner Shareholder über die Zugänglichkeit und Verteilung den Ausschlag geben.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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