Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 232

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:

- sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leist­baren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen,

- sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne um­fassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemie-eindämmung, tat­säch­lichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzu­setzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen,

- sich für eine Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten von Impfstoffen in Österreich und auf europäischer Ebene mit dem Ziel einzusetzen, diese zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen und so schnell wie möglich weltweit alle jene impfen zu können, die das möchten,

- sich dafür einzusetzen, dass sich die Europäische Union für die Aussetzung handels­bezogener geistiger Eigentumsrechte zur Pandemiebekämpfung ausspricht bzw. der Aktivierung der Waiver-Klausel im TRIPS-Abkommen zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 zustimmt, anstatt diese wichtige Initiative weiter zu verzögern,

- die Neubesetzung der WTO zum Anlass zu nehmen, sich mit den dort verrechtlichten Regeln des globalen Handels auseinanderzusetzen und bei der Weiterentwicklung ge­nerell einen Fokus auf ein Wirtschaftssystem zu legen, das allen Menschen und nicht nur wenigen dient. Dabei sollen auch die Regeln für die Nutzung von geistigem Eigentum auf ihre global ausgleichende Wirkung und die umfassende Zugänglichkeit medizi­ni­scher Versorgung in den Blick genommen werden.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Entschließungsanträge sind beide aus­reichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Das Wort steht bei Ihnen, bitte.

16.01.28

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Her­ren! Während wir hier friedlich miteinander diskutieren, werden unweit von uns Men­schen mit russischen Waffen erschossen – das ist in der Ukraine. Während wir hier fried­lich miteinander diskutieren, bekommen Menschen in Belarus, die nichts anderes wollen, als in einem freien Land zu leben, 18 Jahre Haft. Während wir hier friedlich miteinander reden, gibt es in Bosnien in der sogenannten Republika Srpska einen Herrn Milorad Dodik, der nichts anderes vorhat, als das ohnehin fragile Gebäude Bosnien zu zerstören.

Das, was diese drei Schauplätze, leider eine Art von Kriegsschauplätzen, verbindet, ist, dass es dahinter einen politischen Willen gibt, nämlich den politischen Willen von Wladimir Putin, möglichst viel Unfrieden, möglichst viel Instabilität in die Nähe Europas, in die Nähe der Europäischen Union zu bringen, und dagegen müssen wir uns wehren.

Der frühere deutsche Außenminister Gabriel hat gesagt, wir alle haben die Welt zuletzt nur aus einem Augenzwinkern heraus gesehen und haben uns zu wenig um das gekümmert, was auf der Welt passiert – wobei ich sagen möchte, die schöne Stadt Berehowe in der Ukraine ist näher als Bregenz, das ist eine Nachbarstadt. Lemberg hat,