Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 244

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschussbericht 1112 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „die humanitäre Versorgungslage in Syrien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen. (219/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18, die dem Ausschussbericht 1113 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Verschlechterung der politi­schen Lage in Nicaragua vor den Wahlen“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen. (220/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19, die dem Ausschussbericht 1264 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbotsverfahren gegen die HDP“.

Wer dafür ist, wird gebeten, ein dementsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist ein­stimmig. (221/E)

Tagesordnungspunkt 20: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1265 der Beilagen hinsichtlich des Ent­schließungsantrages 88/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1265 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Stärkung von Frauenrechten, einschließlich Frauengesundheit sowie Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsbezogener Gewalt in der OEZA und humanitären Hilfe“.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (222/E)

Ich danke dem Herrn Außenminister für seine Anwesenheit und begrüße Frau Minister Schramböck und Frau Minister Köstinger.

16.45.2621. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (1167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbes­serung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird (1212 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den An­trag 2092/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhal­tungs­gesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhand­berufs­gesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden (1213 d.B.)