Wirtschaftspolitik als integraler Bestandteil unserer Außenpolitik, und unser außenpolitischer Fokus – und da wirklich ein Appell an alle in der Opposition – als integraler Bestandteil unseres innenpolitischen Dialogs. Wir alle haben eine Verantwortung, wir alle gemeinsam, jede Einzelne und jeder Einzelne, wie wir da draußen in der Welt wirken.
Daher: Lassen wir einfach manche Sachen einmal mit einem charmanten: Passt schon!, weg, stoppen wir den Tratsch! Werden wir versöhnlicher, werden wir sanfter, urteilen wir weniger über Menschen in Situationen, in denen wir selbst nie waren, und transformieren wir dieses Haus gemeinsam, denn es liegt an uns allen – auch an der SPÖ –, was man von uns, von uns als Österreich, draußen in der Welt hält. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich frage, ob wir abstimmen können: SPÖ? Grüne? NEOS? – Dann gehen wir so vor.
Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Bericht über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung III-482 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen ersucht. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze“.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen. (217/E)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Impfstoffspenden“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „internationale Impfstoffsolidarität stärken“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits, in 988 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu genehmigen.
Wer dafür ist, wird um dementsprechende Zustimmung ersucht. – Das ist einstimmig.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16, die dem Ausschussbericht 1111 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Situation in Äthiopien“.
Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen ersucht. – Das ist mehrheitlich angenommen. (218/E)
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