23. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird (1214 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 23, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. Bei ihm steht das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Zum Punkt 21 verweise ich auf die Rede, die meine Kollegin Ecker dann halten wird. Das ist ja wirklich witzig: Da wird gesagt, wir wollen kein Golden Plating, und was kriegen wir dann in der Umsetzung als Vorlage? – Golden Plating in Reinkultur! Frau Bundesministerin Köstinger, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob ein solches Konterkarieren einer Langzeitforderung aus den Reihen der ÖVP sinnvoll ist, nur weil es halt gerade einmal den Interessen einzelner nahestehender Betriebe so passt.
Ich möchte aber meine Redezeit nützen, um ganz kurz etwas zum Tagesordnungspunkt 22 zu sagen: Natürlich brauchen wir angesichts der fortschreitenden Covid-Pandemie Maßnahmen, die regeln, wie die Abstimmungen in Körperschaften stattfinden können. Nur am Rande sei gesagt: Das ist nicht die beste Lösung – ich habe es schon im Ausschuss gesagt –, man könnte in viel stärkerem Ausmaß hybride und Videokonferenzsysteme nützen und müsste nicht Entscheidungen an kleinere Gremien nach oben delegieren. Trotzdem werden wir zustimmen.
Der wichtigste Punkt aber ist: Es ist genau das eingetreten, was ich von diesem Pult aus mehrfach den gesamten Herbst hindurch gesagt habe: Wir sind zu spät. Die Hilfen, die jetzt anlaufen, werden heuer nicht mehr ankommen. Die Betriebe wurden überfallsartig gesperrt. Wenn Sie heute mit jemandem aus der Gastronomie reden, dann ist die nächste Frage: Na werden wir zu Silvester aufsperren dürfen? – Und die Antwort der Politik ist: Wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, unter welchen Bedingungen. Wir wissen nicht einmal, ob wir zu Silvester um Mitternacht noch offen haben dürfen. – Das ist die Realität. (Ruf bei der ÖVP: Den Ludwig fragen!)
Die Hilfen mit einem 40-prozentigen Umsatzausfall anzusetzen, während im November nur neun Tage Lockdown war, das klingt ja fast schon wie bei den Bürgern aus Schilda. Das ist ja genau deshalb so, damit ein Betrieb, der einen durchschnittlichen Umsatz hat, ja keinen Ausfallsbonus bekommt. Jetzt sind 30 Prozent versprochen, aber das deckt immer noch nicht die Situation ab, dass gerade im Handel aufgrund der beginnenden Vorweihnachtszeit wahrscheinlich auch bei 30 Prozent der Großteil um den Ausfallsbonus umfallen wird. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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