Das ist etwas, was sich vor allem auch die EU-Kommission in den letzten Jahren sehr genau angeschaut hat, und mit der Vorlage dieser Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist erstmals auch auf europäischer Ebene wirklich ein Umdenken passiert. Über sehr viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hat man immer geglaubt, dass das Heil im Wachstum liegt – das Gegenteil ist der Fall. Unsere Wirtschaft lebt von einer Vielfalt von klein- und mittelständischen Produzenten, von regionalen Produzenten, und die müssen entlang dieser Wertschöpfungskette einfach gestärkt werden. Das tun wir heute mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie.
Ich halte es auch für sehr wichtig, diese Themen anzusprechen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind gern bereit, etwas mehr für Produkte, deren Ursprung sie kennen, deren Herkunft sie kennen, von denen sie wissen, wie sie produziert werden, zu bezahlen, und die Konsumentinnen und Konsumenten sind gern bereit, vor allem auch die österreichischen Produzenten zu unterstützen. Was es da braucht, ist einfach Fairness.
Wir haben über die letzten Jahrzehnte gesehen, dass sich vor allem im Lebensmittelhandel einige wenige den Markt aufteilen – das sind in Österreich insgesamt drei. Es gibt nur ein Land in der Europäischen Union, das ist Finnland, das eine ähnliche Marktkonzentration im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels hat, wie das in Österreich der Fall ist, und wir haben in den letzten Jahren immer wieder sehr viele Beschwerden von Produzenten, von Erzeugergemeinschaften, von klein- und mittelständischen Betrieben gehört, die Geschichten darüber erzählt haben, wie sie dieser Marktmacht ausgesetzt sind.
Damit ist jetzt Schluss! Zum ersten Mal gelten klare Regeln entlang der Lebensmittelkette: keine kurzfristigen Stornierungen mehr, keine einseitigen Änderungen der Lieferbedingungen, keine Weigerung, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen.
Es ist angesprochen worden, wir würden Gold Plating betreiben. – Ich möchte dem wirklich widersprechen! Es war vor allem Herr Abgeordneter Loacker, der auf einen Punkt hingewiesen hat, bei dem mir besonders wichtig war, dass wir ihn hineinbringen – (in Richtung Abg. Loacker, der mit Abg. Lukas Hammer spricht:) vielleicht hat er eine Sekunde Zeit, einmal zuzuhören, weil es nämlich um Wettbewerb geht –: Wir haben noch einen Passus betreffend Produzentinnen und Produzenten mitaufgenommen – da geht es nicht nur um bäuerliche Produzenten, denn es gibt ja nicht den einen Bauern, der Rewe beliefert, sondern zumeist sind es Erzeugergemeinschaften (Zwischenruf des Abg. Loacker): Nudelhersteller, Wurstwarenproduzenten, eine breite Palette an Unternehmen, die in den Lebensmitteleinzelhandel liefern; Sie brauchen ja nur in die Regale zu schauen.
Das, was wir jetzt ermöglichen, ist, dass diese Betriebe nicht mehr per Knebelvertrag quasi dazu aufgefordert sind, nur an eine Lebensmittelkette zu liefern, sondern dass sie das durchaus bei mehreren tun können. Das heißt, es gibt keine exklusiven Lieferverträge mehr, sondern die Produzenten können durchaus auch mit einem Konkurrenten einen Liefervertrag abschließen – und das nennt sich Wettbewerb. Damit geben wir den Betrieben erstmals die Möglichkeit, sich unterschiedliche Partner auszusuchen, womit sie nicht nur an einen gebunden sind. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier aufgenommen haben, und ich sage ein großes Dankeschön an die geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, die dabei sehr hilfreich waren, das entsprechend zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)
Ich habe es schon angesprochen und ich spreche es noch einmal an: Natürlich sind für mich als Landwirtschaftsministerin vor allem die Urproduzenten, die Bäuerinnen und Bauern der wichtigste Adressat bei der Umsetzung dieser Richtlinie. Es sind Tausende kleine und mittelständische Betriebe, die in den Lebensmitteleinzelhandel liefern, und
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