Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 261

an der wirtschaftlichen Entwicklung, wie sich die Wirtschaft in Österreich entwickelt und welche Hilfsmaßnahmen benötigt werden – wobei Sie diese jedoch gleichzeitig von einem Lockdown zum anderen verändern, den Betrieben aber andererseits keine Sicherheit geben, vor allem nicht sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien und sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank, Ihnen ist diese Pandemie entglitten! Sie ist Ihnen entglitten, denn dieser harte Lockdown für den Tourismus und für den Handel hat natürlich Auswirkungen auf allen Ebenen. Ob das die Privatzimmervermieter sind, ob das einzelne Kleinbetriebe sind, im Endeffekt ist die Liquidität – Frau Bundesminister, Sie haben es angesprochen – bei den Unternehmen nicht mehr gegeben. Da braucht es Maßnahmen, die diese Be­triebe im Endeffekt stützen, und zwar sowohl von Bankenseite, aber auch vonseiten der öffentlichen Hand, dem Finanzamt, aber auch der Sozialversicherung.

Betreffend die Sicherheit der Betriebe und vor allem die Stundungen, die dann wieder aufgehoben wurden und jetzt entsprechend eingefordert werden, muss ich sagen: Da gibt es zig Beispiele – zig Beispiele! –, bei denen die Unterstützung nicht funktioniert, bei denen die Liquiditätsengpässe so gehandhabt werden, dass es im Endeffekt schwierig ist, den Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten und konstruktiv und strukturiert in die Zu­kunft zu führen. Das fehlt ihnen an Perspektive, da braucht es natürlich wesentlich mehr an Maßnahmen und auch an Struktur. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Onlinehandel wurde schon angesprochen. Ich nenne nur das Kaufhaus Österreich als Beispiel. Das ist eigentlich ein Paradebeispiel, mit dem wir – mit diesem System – in ganz Europa einzigartig sind, denn wenn man heute hergeht und in zwei oder drei Monaten eine Homepage aufstellt und mit Amazon oder welchen Konzernen auch immer konkurrieren möchte, dann wird das sehr, sehr schwer möglich sein. Wenn das jemand geschafft hätte, wenn das jemand entsprechend umgesetzt hätte, wäre das, glaube ich, nobelpreisverdächtig.

Ganz kurz noch zu Kollegen Matznetter und den Antrag betreffend „Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown“: Den unterstützen wir. Das ist ein sehr guter Antrag, weil wir glauben, dass es höchst an der Zeit ist, die Betriebe entsprechend zu unter­stützen, und zwar mit sofortigen Maßnahmen sowohl im Steuerbereich als auch im Sozialversicherungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.

17.25.10

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie zum Verbot unlau­terer Geschäftspraktiken hier im Nationalrat behandeln. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, das vor allem die kleinen Erzeuger in Österreich entlang der Wertschöpfungs­kette nachhaltig stärken soll.

Wir haben es heute schon gehört: Speziell bei den Erzeugerpreisen stagniert die Situation schon seit langer Zeit, wenn man sich dann aber die Preise im Regal anschaut, so erkennt man, dass es dort durchaus immer wieder Preissteigerungen gibt, die die Konsumentinnen und Konsumenten dann auch zu bezahlen haben. Die, die am Ende aber sehr oft übrig bleiben und auf der Strecke bleiben, sind die bäuerlichen Erzeuger, auch die Erzeugergemeinschaften.