auch nicht, wie sie sich weiterentwickelt. Wir wissen nicht, was in zwei Wochen ist, was in vier Wochen ist, was in sechs Wochen ist. Das, was wir wissen, ist, dass wir alle gemeinsam das Beste geben können, um Struktur und Stabilität in diesem Land zu schaffen, und nicht permanent auf irgendeine Ära hinschmeißen (Ruf bei der SPÖ: Das gibt’s ja net!), die vorbei ist. Wir haben jetzt die Chance. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Nun möchte ich aber auf unser Thema eingehen, und zwar auf den Lebensmitteleinzelhandel. Der Lebensmitteleinzelhandel ist dominiert, das wissen wir, von einzelnen, von einer Handvoll oder ein paar mehr großen Playern. Es ist wichtig – Kollegin Voglauer hat es vorhin gesagt –, dass wir da einen Schutz und faire Wettbewerbs- und Marktbedingungen schaffen.

Die sind meiner Meinung nach die Basis für eine nachhaltige Wirtschaft, doch was wir wirklich brauchen – auch das sehe ich wieder aus meinem unternehmerischen Kontext; ich habe als Agentur sehr viel mit Handelsunternehmen, mit Produktionsbetrieben gearbeitet –, ist: Es braucht hier schon auch eine neue Kultur. Oft höre ich nämlich in den Besprechungen von Werbekostenzuschüssen – diesen Druck, der da vorhanden ist, kann ich sehr gut nachvollziehen, und ich finde es super, wenn man vielleicht einen kleinen Teil seiner Produktion eben im Hofladen selbst veredelt und dort dann auch die Möglichkeit und die Chance hat, sich nachhaltig ein zusätzliches Standbein aufzubauen.

Ich glaube, dass diese anonyme Beschwerdestelle ganz gut ist, wenngleich ich glaube, dass danach noch viel evaluiert werden muss, denn dass das von heute auf morgen so funktioniert, glaube ich ohnehin nicht. Dafür, dass sich dann jemand wirklich dort meldet, ein Mediationsverfahren anstrebt, braucht es, glaube ich, schon Bewegung, und da bitte ich auch die großen Handelsunternehmen, diesbezüglich wirklich offen zu sein und eine neue Kultur des Miteinanders zuzulassen.

Herr Kollege Matznetter, vielleicht in aller Kürze, weil Sie in Ihrer Haltung und Tonalität immer so lehrend sind, was ich grundsätzlich schätze, lehre ich Sie heute auch etwas: Es heißt Gold Plating – ja, Gold Plating, nicht Golden Plating! –, und in diesem Fall ist das keines. Es gibt juristisch zwei Ziffern, die in der Richtlinie ergänzt wurden, und die sind deswegen ergänzt worden, damit man auf österreichische Rahmenbedingungen eingeht, das hat auch mein Kollege Höfinger vorhin schon ausformuliert.

Es gibt kleine Länder wie die Schweiz zum Beispiel, die trotzdem Riesenkonzerne haben. Es gibt Riesenunternehmen in kleinen Ländern, aber genauso umgekehrt, und unsere Wirtschaft ist eben so, wie sie ist. Die Paragrafen, die da verändert wurden, sind die Anpassung an österreichische Marktbedingungen. Das ist gut und richtig so, denn es geht um eine Verhältnismäßigkeit.

Wenn wir – zum guten Schluss, denn das ist hoffentlich meine letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtspause gehen – alle regional einkaufen, versuchen, möglichst regional zu kaufen, versuchen, möglichst die Kleinen zu unterstützen, dann gäbe es diese ganze Thema überhaupt nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

17.21

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 260