das Epidemiegesetz trotz Warnungen ausgehebelt haben. Alle Oppositionsparteien haben Sie eindringlich davor gewarnt, das zu tun. Sie haben es trotzdem gemacht, und so wie es bei den Covid-Maßnahmen in Österreich einen Fleckerlteppich gibt, so haben Sie bei den Hilfen auch einen Fleckerlteppich geschaffen, bei dem nicht Rechtssicherheit im Vordergrund steht, sondern die meisten zu BittstellerInnen degradiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt haben wir den neuen Stil von Sebastian Kurz erlebt, der neue Stil ist mittlerweile ein alter Stil. (Abg. Höfinger: Ein etablierter!) Jetzt haben wir wieder einen neuen Bundeskanzler, der im Ton sehr harmonisch wirkt, nur die Musik spielt im Hause hier noch nicht so, denn, geschätzter Herr Kollege Haubner, und ich schätze Sie sehr, wenn Sie uns 10 Minuten vor Abstimmung einen Abänderungsantrag hinschmeißen, dann habe ich jetzt schon wieder Angst vor diesem neuen Stil. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Wenn er auch inhaltlich in Ordnung ist, ist das keine Art und Weise, wie man in diesem Haus zusammenarbeiten sollte. Das ist genau der Ausdruck dessen, wie Sie Pandemie bekämpfen – nämlich zufällig. Es gibt heute noch keinen konkreten Plan, keinen konkreten Automatismus, was passiert, wenn wir in einen Lockdown gehen. Es gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Rechtsstaat ist von Ihnen leider geschwächt worden – gegen die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben den Sozialstaat nicht gestärkt, Sie haben ihn in dieser Krise geschwächt, und das ist schwierig, denn wenn die Feuerwehr zu einem Einsatzort fährt und da brennt ein Haus und sie würde so agieren wie diese Bundesregierung, würde jedes Haus in diesem Land abbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das kann nicht der Zugang zu Krisenmanagement sein. Das kann nicht die Auffassung von einem starken Staat sein. So werden die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ganz sicher nicht mehr Vertrauen bekommen. Wir haben die Zusammenarbeit angeboten, die Hand bleibt ausgestreckt, ich bezweifle, dass Sie sie jemals nehmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Es geht um die Novellierung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und fairer Wettbewerbsbedingungen. Herr Kollege Lercher, ich finde das immer spannend. Wir sind, glaube ich, eigentlich im selben Alter, und ich finde es immer spannend, wenn man so ein Visavis hat, bei dem man sich denkt: Okay, der hat wirklich eine völlig andere Erlebniswelt als ich.
Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)
Dass wir hier jetzt nicht strukturiert planen können, liegt auch daran, dass wir eine Situation haben, in der wir nicht gewusst haben, wie man drinnen landet, und wir wissen
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