Gleichzeitig ist es uns gelungen, Impulse zu setzen, nämlich wirtschaftliche Impulse. Ich erinnere nur an die Investitionsprämie, die auch in dem OECD-Bericht extra genannt wird. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Impulse weiter setzen, und das tun wir heute, an einem so wichtigen Tag, an dem die ökosoziale Steuerreform im Ministerrat beschlossen wurde.
Auch das Öffnen des Handels ist ganz wesentlich, da ein Sicherheitsnetz zu haben, mit Sicherheitsmaßnahmen, die es dem Handel ermöglichen, wieder zu öffnen, sowie der Goldene Sonntag, der ganz wichtig ist.
Die Wirtschaftshilfen sind im Laufen, und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, weiter Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wirtschaften in Österreich gut und gerecht erfolgen kann.
Das betriebliche Testen ist genannt worden, die Betriebe spielen eine wichtige Rolle. Darum verlängern wir diese Maßnahme und machen es auch möglich, dass betriebliches Testen – vor allem die Gurgeltests – auch außerhalb der Betriebe möglich ist.
Was wir aber auch tun, ist, genau hinzuschauen, wie die Größenverhältnisse bei den Unternehmen sind. Da ist es wichtig, die Regionalität – das hat uns auch Covid gezeigt – entsprechend zu fördern. Es ist wichtig, darauf zu schauen, dass die Resilienz des österreichischen Wirtschaftsstandortes dadurch gegeben ist, dass es unseren KMUs, unseren Mittelbetrieben, unseren kleinen Strukturen sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Produktion und auch im Handel – auch dort gibt es kleine Betriebe – gut geht und dass dort ein entsprechendes Gleichgewicht entsteht.
Wir haben in Österreich eine wichtige Lebensmittelbranche mit 77 000 Beschäftigten und 4 700 Unternehmen. Davon sind nicht alle groß, davon gibt es auch ganz viele kleine, und auf diese zu schauen, auf die produzierenden sowohl handwerklichen Betriebe als auch landwirtschaftlichen Betriebe, ist uns gemeinsam ein wichtiges Anliegen.
Konflikte gibt es immer wieder. Es gilt, diese effizient und rasch und gut und durch eine Anlaufstelle, die wir schaffen, zu lösen. Mir ist es wichtig, die Resilienz des Wirtschaftsstandortes durch diese Maßnahme, die wir umsetzen, entsprechend zu gewährleisten, weiter zu unterstützen und vor allem diese kleine Struktur Österreichs zu fördern und sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht und auch die Möglichkeit besteht, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und Probleme, wenn sie auftreten, zu lösen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, darum, dass Sie uns bei diesem Vorhaben unterstützen, denn es ist ein richtiges und gutes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.14
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Max Lercher zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie – ich muss das wiederholen, denn sonst wird es vergessen –, wir, alle Parteien, alle Oppositionsparteien, haben, als diese Krise begonnen hat, immer die Zusammenarbeit angeboten. Wir waren bereit für diese Zusammenarbeit, Sie haben sie nicht angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Begonnen hat alles damit – wenn wir die Wirtschaftshilfen diskutieren –, dass Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern die Rechtssicherheit genommen haben, als Sie
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