Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 257

Kette und sind dementsprechend oft und schon lange unter Druck geraten. Ich denke, es ist nicht in unser aller Sinn, dass die Produktion immer mehr verloren geht, ins Ausland verlagert oder aber mit Eigenmarken verdeckt und zugedeckt wird, sondern wir können auf die heimische Produktion wirklich stolz sein. Mit diesem Gesetz wollen wir sie stärken und für die Zukunft absichern.

Was bei einigen meiner Vorredner passiert ist: Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Kraut und Rüben vermischt. Es wurden viele Begrifflichkeiten falsch dargestellt. Ich sage nur ein Beispiel: Ja, auch Kleinstproduzenten bis zu einem Umsatz in Höhe von 2 Millionen Euro können davon profitieren, wenn sie an eine Kette liefern, die über 2 Millionen Euro Umsatz macht. Also: Kleinlieferant bis zu 2 Millionen an Kette über 2 Millionen – und schon ist man im Rahmen dieses Gesetzes auch in diesem Fall mit dabei.

Kollege Angerer: Leider, leider keine Ahnung von der Materie! Alles durchmischt, was man nur durchmischen kann, bäuerliche Produktion, gewerbliche Produktion und Handel in einem Satz zusammengefasst – das geht nicht. Für dich, nur zur Information: Als bäuerlicher Produzent, sogar mit dem bäuerlichen Nebengewerbe, darf man 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verkaufen. Da haben wir also eine Regelung. Was nur passiert: Ihr vermischt immer Gewerberecht, Handelsrecht, bäuerliche Produktion und den Großhandel. Das sind aber völlig verschiedene Parameter, wenn es um Verord­nungen und Gesetze geht, und damit kommen oft Diskussionen zustande, die nicht notwendig sind.

In diesem Sinne kann ich Sie beruhigen: Als bäuerlicher Produzent darf ich meine Pro­dukte über einen Selbstbedienungsladen oder Ähnliches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vermarkten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.09.59

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin! Im Jahr 2021 ist das wirtschaftliche Wachstum der österreichischen Betriebe trotz Covid stärker ausgefallen, als wir erwartet haben, und vor allem stärker ausgefallen als bei unseren Nachbarn in Deutschland und in der Schweiz. Das zeigen uns die OECD-Zahlen, das zeigen uns aber auch die lokalen Zahlen des Wifo.

Dieser starke österreichische Wirtschaftsstandort ist auf großartige und mutige Unter­nehmerinnen und Unternehmer und deren hoch qualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen Danke zu sagen, denn es wird das letzte Mal vor Weihnachten sein, dass ich hier bei Ihnen im Nationalrat sein kann, und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir ihnen für all das, was sie im Jahr 2021 geleistet haben, Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Gemeinsam treiben sie die Wirtschaft voran, und ja, unsere Aufgabe ist es, sie dabei als Regierung zu unterstützen. Wenn das Virus wieder zuschlägt, ist es unsere Aufgabe, ein Auffangnetz zu schaffen, und ja, das haben wir gemacht: ein Auffangnetz im Bereich der Liquidität, ein Auffangnetz im Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Kurzarbeit und auch ein Auffangnetz gegen Verluste, die sie hinnehmen mussten oder die ihnen aufgrund der Coronasituation widerfahren sind.