nicht der kleine Bauer ums Eck (Zwischenruf bei der SPÖ), der kleine Produzent; es sind Ihre Spender, Frau Ministerin.
Ihr Einsatz für die Großen und Ihre Spender hat sich somit wieder einmal gelohnt. Das Lobbybüro befindet sich am Stubenring 1, und es hat seinen Auftrag bravourös erledigt. (Beifall bei der SPÖ.) Die Großspender werden sich natürlich erkenntlich zeigen. Wer bei dieser knallharten Klientelpolitik aber auf der Strecke bleibt, sind jene Personen und landwirtschaftlichen Betriebe, die den Schutz vor den Großen wirklich dringend brauchen würden.
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Unterstützung für Kleinbauern statt Gold-Plating für die Agrarindustrie.“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert:
1. Einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung von kleinbäuerlichen Betrieben durch große Verarbeitungs- und Lebensmittelketten sicherzustellen.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
„2. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich auf den Weg zu bringen.
3. Rasch ein Paket für einen wirklich wirksamen Tierschutz (Verbot von Vollspaltenböden)“ – mit Terminen – „vorzulegen“.
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
betreffend Wirksame Unterstützung für Kleinbauern statt Gold-Plating für die Agrarindustrie.
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird (1212 d.B.) – Top 21
In zahllosen Pressekonferenzen hat Bundesministerin Köstinger den Schutz von Kleinbauern vor unlauteren Wettbewerb angekündigt.
Tatsächlich wird die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen aber sehr kontrovers diskutiert, obwohl gerade der Schutz der kleinen ProduzentInnen vor unfairem Wettbewerb von enormer Wichtigkeit wäre.
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