Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 266

Es handelt sich dabei um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, die effizient und unbüro­kratisch umgesetzt werden sollte. Im Gesetz ist allerdings einerseits die Schaffung einer neuen Behörde bei Bundeministerin Köstinger vorgesehen, obwohl es bereits durch die Bundeswettbewerbsbehörde eine funktionierende Behörde dafür gäbe, und andererseits werden die EU-Vorgaben immens übererfüllt und zwar in der Hinsicht, dass nicht Klein­bauern geschützt werden, sondern auch Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Milliarde Euro – also die Großagrarindustrie.

Die EU-Richtlinie sieht jedoch hier eine Schwelle von lediglich 350 Mio. € Umsatz vor, da es hierbei um einen Schutz von Klein- und Mittelbetriebe handeln soll und nicht um jenen für Großbetriebe. Diese Übererfüllung der EU-Standards wird daher sehr kritisch gesehen.

Es ist wieder einmal bezeichnend, dass ausgerechnet bei den Großagrar- und Indus­triebetrieben die generelle Regierungslinie (kein Gold-Plating) über Bord geworfen wird.

Österreich hat zudem aktuell mit der höchsten Inflationsrate seit mehr als einem Jahr­zehnt zu kämpfen. Die Menschen leiden enorm unter der Teuerung. In der Begutachtung der Arbeiterkammer zum Gesetzesentwurf wird dargestellt, dass dieses Gesetz, so wie es jetzt umgesetzt werden soll, die Gefahr steigender Preise begünstigen könnte, obwohl die Lebensmittelpreise in Österreich ohnehin – zum Beispiel im Vergleich zu Deutsch­land – sehr hoch sind. Dass gerade jene unterstützenswerten Kleinbetriebe von einer Teuerung profitieren könnten, darf bezweifelt werden.

Darüber hinaus leistet dieses Gesetz auch keinerlei Anreize für einen besseren Tier­schutz in unserem Land.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1.          Einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung von kleinbäuerlichen Betrieben durch große Verarbeitungs- und Lebensmittelketten sicherzustellen.

2.          Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich auf den Weg zu bringen.

3.          Rasch ein Paket für einen wirklich wirksamen Tierschutz (Verbot von Vollspalten­böden) vorzulegen“.

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Christoph Stark, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.

17.38.58

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frauen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Kurzer Exkurs zur Vorrednerin: Wer hier ständig die bereits sehr abgenutzte Platte der Spenderinnen und Spender auflegt, hat entweder etwas nicht verstanden oder will bewusst in eine andere Richtung blenden, um vom eigentlichen Thema abzulenken. (Zwischenruf bei der SPÖ.)