Das Thema an sich wurde bestens erklärt. Sie versuchen hier leider wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und ein gutes Produkt schlecht zu verkaufen; tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir behandeln heute die Novellierung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, und dazu darf ich ein paar Zahlen nennen: 910 000 Tonnen Fleisch, 3,85 Millionen Tonnen Milch, 2,17 Milliarden Stück Eier, 5,4 Millionen Tonnen Getreide und vieles mehr. Was sind das für Zahlen? – Das sind die Zahlen der Produktion der Landwirtinnen und Landwirte aus dem letzten Jahr.
Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, von denen wir wissen, dass das nicht im Ab-Hof-Verkauf möglich ist. Das sind Produktionszahlen von Produzentinnen und Produzenten, die im heimischen Markt stehen und die mit den heimischen Lebensmittelhändlern verbunden sind. Und wenn wir wollen, dass die heimische Landwirtschaft weiterhin erfolgreich bleibt, dann braucht es mehr als das bloße Bekenntnis dazu, hin und wieder beim Landwirt ums Eck etwas einzukaufen. Es braucht mehr, es braucht auch den rechtlichen Schutz, es braucht ein rechtliches Gefüge, damit die Landwirtschaft in Kombination mit dem heimischen Lebensmittelhandel erfolgreich sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das schaffen wir heute mit diesem Gesetz, mit dieser Umsetzung der europäischen Richtlinie. Ich als regionaler Abgeordneter und als Leadersprecher in der Steiermark bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Schritt setzen, nämlich zusätzlich zu den regionalen Bekenntnissen, zum regionalen Handeln nun auch einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 22 Monaten befinden wir uns bedauerlicherweise in einer Pandemie mit schwerwiegenden Folgen gesundheitspolitischer Natur, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.
Was hat man dagegen gemacht? – Man hat immerhin ein Paket von 28 Milliarden Euro – mindestens! – geschnürt, um diese negativen Auswirkungen abzufedern. Aber sind diese Mittel auch angekommen? – Mein Kollege Matznetter hat es angesprochen: zu spät, manchmal gar nicht, wenn, dann zu zögerlich oder zu gering ausbezahlt.
Geschätzte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein. Wir hören von Ihnen immer: Es hat alles bestens funktioniert, wir haben schnell geholfen! – Eben nicht! Hören Sie doch auf die EPUs, die es leider nicht mehr gibt, weil sie die Türen unwiderruflich schließen mussten! Was ist mit Neugründungen? – Sie waren da, sind aber auch schon wieder weg, weil die Hilfen nicht gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Was haben Sie in der Regierung gemacht? Haben Sie für Sicherheit gesorgt, für Vertrauen gesorgt? – Nein. Das hat mein Kollege Lercher bereits auf den Punkt gebracht: Wir hätten uns Rechtssicherheit erwartet, aber dafür haben wir leider keinerlei Anzeichen gesehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Viele Unternehmen haben sich alleingelassen gefühlt, im Stich gelassen gefühlt.
Liebe Kollegen von der ÖVP! Wir hören jetzt auch von Ihrem Bundeskanzler: Ja, wir möchten eine neue Zusammenarbeit, wir pflegen einen neuen Stil! – Aber ein Abänderungsantrag wenige Minuten vor der Debatte, wenige Minuten vor der Abstimmung, ist das der neue Stil? Das wird wohl als positives Signal zu wenig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
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